Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren › Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen · Abgabenordnung (AO)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.