§ 231 Unterhaltssachen · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die

1. 1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
2. 2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder
3. 3. die Ansprüche nach
   1. a) § 1305 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
   2. b) § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs

betreffen.

(2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.