§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung · Gewerbeordnung (GewO)
(1) Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.
(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der betreffenden Person anzugeben:
- 1. Name,
- 2. Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht,
- 3. Vorname,
- 4. Geburtstag,
- 5. Geburtsort,
- 6. Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,
- 7. Meldeanschriften der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat.