§ 103 · Patentgesetz (PatG)
Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.
Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof › 1. Rechtsbeschwerdeverfahren
Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof › 1. Rechtsbeschwerdeverfahren