§ 56 · Patentgesetz (PatG)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt