§ 66 · Patentgesetz (PatG)

(1) Im Patentgericht werden gebildet

1. 1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);
2. 2. Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.