§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1. 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2. 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3. 3. das Arbeitseinkommen.

Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.