Artikel 25 Regeln für die Einfuhr von Waren · Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO 2 -Grenzausgleichssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (CBAM)

(1) Unbeschadet des Artikels 2a gestatten die Zollbehörden die Einfuhr von Waren durch andere Personen als zugelassene CBAM-Anmelder nicht.

(2) Die Zollbehörden übermitteln der Kommission regelmäßig und automatisch, insbesondere im Wege des gemäß Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingerichteten Überwachungsmechanismus, spezifische Informationen zu den zur Einfuhr angemeldeten Waren. Diese Informationen umfassen die EORI-Nummer oder die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angegebene Form der Identifizierung des Einführers oder des zugelassenen CBAM-Anmelders sowie die CBAM-Kontonummer des zugelassenen CBAM-Anmelders, den achtstelligen KN-Code der Waren, die Menge, das Ursprungsland, das Datum der Zollanmeldung und das Zollverfahren. Wenn der Einführer keine EORI-Nummer hat, teilen die Zollbehörden der Kommission auch den Namen, die Anschrift und, soweit verfügbar, die Kontaktdaten des Einführers mit.

(3) Die Kommission übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen regelmäßig der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene CBAM-Anmelder oder der Einführer niedergelassen ist, und gleicht diese Informationen für jeden CBAM-Anmelder mit den gemäß Artikel 14 im CBAM-Register eingetragenen Daten ab.

(4) Die Zollbehörden dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vertrauliche Informationen, die sie im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erheben oder die ihnen auf vertraulicher Basis übermittelt werden, an die Kommission und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders zuerkannt wurde, oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene CBAM-Anmelder oder Einführer niedergelassen ist, übermitteln.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 gilt sinngemäß für diese Verordnung.

(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zum Umfang der Informationen sowie zur Häufigkeit, zum Zeitpunkt und zum Mittel der Übermittlung dieser Informationen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen.