Teil 3 Verfahren › Kapitel 2 Bußgeldsachen › Abschnitt 3 Bußgeldverfahren

§ 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

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