Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union › Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 › Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

§ 1079 Zuständigkeit · Zivilprozessordnung (ZPO)

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach
  1. 1. Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und
  2. 2. Artikel 6 Abs. 2 und 3
der Verordnung Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

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