ZPO | Zivilprozessordnung
1089 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert
Buch 1 — Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 — Gerichte
Titel 1 — Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
§ 1 — Sachliche Zuständigkeit§ 2 — Bedeutung des Wertes§ 3 — Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4 — Wertberechnung; Nebenforderungen§ 5 — Mehrere Ansprüche§ 6 — Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 7 — Grunddienstbarkeit§ 8 — Pacht- oder Mietverhältnis§ 9 — Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 10 § 11 — Bindende Entscheidung über UnzuständigkeitTitel 2 — Gerichtsstand
§ 12 — Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§ 13 — Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§ 14 § 15 — Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16 — Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17 — Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 — Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 — Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a — Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 19b — Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung§ 20 — Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 — Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22 — Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 — Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 24 — Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25 — Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26 — Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27 — Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28 — Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29 — Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29a — Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29b — (weggefallen)§ 29c — Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30 — Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30a — Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 — Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32 — Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32a — Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32b — Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen§ 33 — Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34 — Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 — Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 36 — Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37 — Verfahren bei gerichtlicher BestimmungTitel 3 — Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte
§ 38 — Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 — Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 — Unwirksame und unzulässige GerichtsstandsvereinbarungTitel 4 — Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
§ 41 — Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 — Ablehnung eines Richters§ 43 — Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 — Ablehnungsgesuch§ 45 — Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 — Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 — Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 — Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 — UrkundsbeamteAbschnitt 2 — Parteien
Titel 1 — Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
§ 50 — Parteifähigkeit§ 51 — Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 — Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 — Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung§ 54 — Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 — Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 — Prüfung von Amts wegen§ 57 — Prozesspfleger§ 58 — Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder SchiffTitel 2 — Streitgenossenschaft
§ 59 — Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60 — Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61 — Wirkung der Streitgenossenschaft§ 62 — Notwendige Streitgenossenschaft§ 63 — Prozessbetrieb; LadungenTitel 3 — Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
§ 64 — Hauptintervention§ 65 — Aussetzung des Hauptprozesses§ 66 — Nebenintervention§ 67 — Rechtsstellung des Nebenintervenienten§ 68 — Wirkung der Nebenintervention§ 69 — Streitgenössische Nebenintervention§ 70 — Beitritt des Nebenintervenienten§ 71 — Zwischenstreit über Nebenintervention§ 72 — Zulässigkeit der Streitverkündung§ 73 — Form der Streitverkündung§ 74 — Wirkung der Streitverkündung§ 75 — Gläubigerstreit§ 76 — Urheberbenennung bei Besitz§ 77 — Urheberbenennung bei EigentumsbeeinträchtigungTitel 4 — Prozessbevollmächtigte und
Beistände
§ 78 — Anwaltsprozess§ 78a § 78b — Notanwalt§ 78c — Auswahl des Rechtsanwalts§ 79 — Parteiprozess§ 80 — Prozessvollmacht§ 81 — Umfang der Prozessvollmacht§ 82 — Geltung für Nebenverfahren§ 83 — Beschränkung der Prozessvollmacht§ 84 — Mehrere Prozessbevollmächtigte§ 85 — Wirkung der Prozessvollmacht§ 86 — Fortbestand der Prozessvollmacht§ 87 — Erlöschen der Vollmacht§ 88 — Mangel der Vollmacht§ 89 — Vollmachtloser Vertreter§ 90 — BeistandTitel 5 — Prozesskosten
§ 91 — Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91a — Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92 — Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93 — Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a — (weggefallen)§ 93b — Kosten bei Räumungsklagen§ 94 — Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 — Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96 — Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97 — Rechtsmittelkosten§ 98 — Vergleichskosten§ 99 — Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 — Kosten bei Streitgenossen§ 101 — Kosten einer Nebenintervention§ 102 — Änderung der Kostenentscheidung§ 103 — Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 — Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 — Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 — Verteilung nach Quoten§ 107 — Änderung nach StreitwertfestsetzungTitel 6 — Sicherheitsleistung
§ 108 — Art und Höhe der Sicherheit§ 109 — Rückgabe der Sicherheit§ 110 — Prozesskostensicherheit§ 111 — Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 — Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 — Fristbestimmung für ProzesskostensicherheitTitel 7 — Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
§ 114 — Voraussetzungen§ 115 — Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 — Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 — Antrag; Verordnungsermächtigung§ 118 — Bewilligungsverfahren§ 119 — Bewilligung§ 120 — Festsetzung von Zahlungen§ 120a — Änderung der Bewilligung§ 121 — Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 — Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 — Kostenerstattung§ 124 — Aufhebung der Bewilligung§ 125 — Einziehung der Kosten§ 126 — Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 — EntscheidungenAbschnitt 3 — Verfahren
Titel 1 — Mündliche Verhandlung
§ 128 — Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a — Videoverhandlung§ 129 — Vorbereitende Schriftsätze§ 129a — Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 — Inhalt der Schriftsätze§ 130a — Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 130b — Gerichtliches elektronisches Dokument§ 130c — Formulare; Verordnungsermächtigung§ 130d — Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden§ 130e — Formfiktion§ 131 — Beifügung von Urkunden§ 132 — Fristen für Schriftsätze§ 133 — Abschriften§ 134 — Einsicht von Urkunden§ 135 — Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 — Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 — Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 — Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 — Materielle Prozessleitung§ 140 — Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 — Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 — Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 — Anordnung der Aktenübermittlung§ 144 — Augenschein; Sachverständige§ 145 — Prozesstrennung§ 146 — Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 147 — Prozessverbindung§ 148 — Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149 — Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150 — Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§ 151 § 152 — Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§ 153 — Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154 — Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§ 155 — Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156 — Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157 — Untervertretung in der Verhandlung§ 158 — Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159 — Protokollaufnahme§ 160 — Inhalt des Protokolls§ 160a — Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 — Entbehrliche Feststellungen§ 162 — Genehmigung des Protokolls§ 163 — Unterschreiben des Protokolls§ 164 — Protokollberichtigung§ 165 — Beweiskraft des ProtokollsTitel 2 — Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 — Zustellungen von Amts wegen
§ 166 — Zustellung§ 167 — Rückwirkung der Zustellung§ 168 — Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 — Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 — Zustellung an Vertreter§ 170a — Zustellung bei rechtlicher Betreuung§ 171 — Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 — Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 — Zustellung von elektronischen Dokumenten§ 174 — Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 175 — Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis§ 176 — Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag§ 177 — Ort der Zustellung§ 178 — Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 — Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 — Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 — Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 — Zustellungsurkunde§ 183 — Zustellung im Ausland§ 184 — Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185 — Öffentliche Zustellung§ 186 — Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187 — Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188 — Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189 — Heilung von Zustellungsmängeln§ 190 — Einheitliche ZustellungsformulareUntertitel 2 — Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 191 — Zustellung§ 192 — Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193 — Zustellung von Schriftstücken§ 193a — Zustellung von elektronischen Dokumenten§ 194 — Zustellungsauftrag§ 195 — Zustellung von Anwalt zu AnwaltTitel 3 — Ladungen, Termine und Fristen
§ 214 — Ladung zum Termin§ 215 — Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 216 — Terminsbestimmung§ 217 — Ladungsfrist§ 218 — Entbehrlichkeit der Ladung§ 219 — Terminsort§ 220 — Aufruf der Sache; versäumter Termin§ 221 — Fristbeginn§ 222 — Fristberechnung§ 223 § 224 — Fristkürzung; Fristverlängerung§ 225 — Verfahren bei Friständerung§ 226 — Abkürzung von Zwischenfristen§ 227 — Terminsänderung§ 228 § 229 — Beauftragter oder ersuchter RichterTitel 4 — Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 230 — Allgemeine Versäumungsfolge§ 231 — Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung§ 232 — Rechtsbehelfsbelehrung§ 233 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 234 — Wiedereinsetzungsfrist§ 235 § 236 — Wiedereinsetzungsantrag§ 237 — Zuständigkeit für Wiedereinsetzung§ 238 — Verfahren bei WiedereinsetzungTitel 5 — Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
§ 239 — Unterbrechung durch Tod der Partei§ 240 — Unterbrechung durch Insolvenzverfahren§ 241 — Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit§ 242 — Unterbrechung durch Nacherbfolge§ 243 — Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung§ 244 — Unterbrechung durch Anwaltsverlust§ 245 — Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege§ 246 — Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten§ 247 — Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§ 248 — Verfahren bei Aussetzung§ 249 — Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung§ 250 — Form von Aufnahme und Anzeige§ 251 — Ruhen des Verfahrens§ 251a — Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 252 — Rechtsmittel bei AussetzungBuch 2 — Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 — Verfahren vor den
Landgerichten
Titel 1 — Verfahren bis zum Urteil
§ 253 — Klageschrift§ 254 — Stufenklage§ 255 — Fristbestimmung im Urteil§ 256 — Feststellungsklage§ 257 — Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 258 — Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259 — Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260 — Anspruchshäufung§ 261 — Rechtshängigkeit§ 262 — Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263 — Klageänderung§ 264 — Keine Klageänderung§ 265 — Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 — Veräußerung eines Grundstücks§ 267 — Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 — Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 — Klagerücknahme§ 270 — Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 — Zustellung der Klageschrift§ 272 — Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 — Vorbereitung des Termins§ 273a — Geheimhaltung§ 274 — Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 — Früher erster Termin§ 276 — Schriftliches Vorverfahren§ 277 — Klageerwiderung; Replik§ 278 — Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a — Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 — Mündliche Verhandlung§ 280 — Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 — Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 — Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 — Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a — Sicherungsanordnung§ 284 — Beweisaufnahme§ 285 — Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286 — Freie Beweiswürdigung§ 287 — Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 288 — Gerichtliches Geständnis§ 289 — Zusätze beim Geständnis§ 290 — Widerruf des Geständnisses§ 291 — Offenkundige Tatsachen§ 292 — Gesetzliche Vermutungen§ 292a § 293 — Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§ 294 — Glaubhaftmachung§ 295 — Verfahrensrügen§ 296 — Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 296a — Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§ 297 — Form der Antragstellung§ 298 — Aktenausdruck§ 298a — Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung§ 299 — Akteneinsicht; Abschriften§ 299a — DatenträgerarchivTitel 2 — Urteil
§ 300 — Endurteil§ 301 — Teilurteil§ 302 — Vorbehaltsurteil§ 303 — Zwischenurteil§ 304 — Zwischenurteil über den Grund§ 305 — Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305a — Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 305b — Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung§ 306 — Verzicht§ 307 — Anerkenntnis§ 308 — Bindung an die Parteianträge§ 308a — Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 — Erkennende Richter§ 310 — Termin der Urteilsverkündung§ 311 — Form der Urteilsverkündung§ 312 — Anwesenheit der Parteien§ 313 — Form und Inhalt des Urteils§ 313a — Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b — Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 — Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 — Unterschrift der Richter§ 316 § 317 — Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 — Bindung des Gerichts§ 319 — Berichtigung des Urteils§ 320 — Berichtigung des Tatbestandes§ 321 — Ergänzung des Urteils§ 321a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 — Materielle Rechtskraft§ 323 — Abänderung von Urteilen§ 323a — Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b — Verschärfte Haftung§ 324 — Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 — Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a — Feststellungswirkung des Musterentscheids *)§ 326 — Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 — Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 — Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 — Beschlüsse und VerfügungenTitel 3 — Versäumnisurteil
§ 330 — Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 — Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331a — Entscheidung nach Aktenlage§ 332 — Begriff des Verhandlungstermins§ 333 — Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 — Unvollständiges Verhandeln§ 335 — Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336 — Rechtsmittel bei Zurückweisung§ 337 — Vertagung von Amts wegen§ 338 — Einspruch§ 339 — Einspruchsfrist§ 340 — Einspruchsschrift§ 340a — Zustellung der Einspruchsschrift§ 341 — Einspruchsprüfung§ 341a — Einspruchstermin§ 342 — Wirkung des zulässigen Einspruchs§ 343 — Entscheidung nach Einspruch§ 344 — Versäumniskosten§ 345 — Zweites Versäumnisurteil§ 346 — Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs§ 347 — Verfahren bei Widerklage und ZwischenstreitTitel 4 — Verfahren vor dem
Einzelrichter
§ 348 — Originärer Einzelrichter§ 348a — Obligatorischer Einzelrichter§ 349 — Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§ 350 — Rechtsmittel§ 351 — (weggefallen)Titel 5 — Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
§ 355 — Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme§ 356 — Beibringungsfrist§ 357 — Parteiöffentlichkeit§ 357a § 358 — Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358a — Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung§ 359 — Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360 — Änderung des Beweisbeschlusses§ 361 — Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362 — Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§ 363 — Beweisaufnahme im Ausland§ 364 — Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§ 365 — Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 366 — Zwischenstreit§ 367 — Ausbleiben der Partei§ 368 — Neuer Beweistermin§ 369 — Ausländische Beweisaufnahme§ 370 — Fortsetzung der mündlichen VerhandlungTitel 6 — Beweis durch Augenschein
§ 371 — Beweis durch Augenschein§ 371a — Beweiskraft elektronischer Dokumente§ 371b — Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden§ 372 — Beweisaufnahme§ 372a — Untersuchungen zur Feststellung der AbstammungTitel 7 — Zeugenbeweis
§ 373 — Beweisantritt§ 374 § 375 — Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 376 — Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§ 377 — Zeugenladung§ 378 — Aussageerleichternde Unterlagen§ 379 — Auslagenvorschuss§ 380 — Folgen des Ausbleibens des Zeugen§ 381 — Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§ 382 — Vernehmung an bestimmten Orten§ 383 — Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384 — Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 385 — Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 386 — Erklärung der Zeugnisverweigerung§ 387 — Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388 — Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 389 — Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 — Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391 — Zeugenbeeidigung§ 392 — Nacheid; Eidesnorm§ 393 — Uneidliche Vernehmung§ 394 — Einzelvernehmung§ 395 — Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 — Vernehmung zur Sache§ 397 — Fragerecht der Parteien§ 398 — Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399 — Verzicht auf Zeugen§ 400 — Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 — ZeugenentschädigungTitel 8 — Beweis durch Sachverständige
§ 402 — Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403 — Beweisantritt§ 404 — Sachverständigenauswahl§ 404a — Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 405 — Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter§ 406 — Ablehnung eines Sachverständigen§ 407 — Pflicht zur Erstattung des Gutachtens§ 407a — Weitere Pflichten des Sachverständigen§ 408 — Gutachtenverweigerungsrecht§ 409 — Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung§ 410 — Sachverständigenbeeidigung§ 411 — Schriftliches Gutachten§ 411a — Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren§ 412 — Neues Gutachten§ 413 — Sachverständigenvergütung§ 414 — Sachverständige ZeugenTitel 9 — Beweis durch Urkunden
§ 415 — Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen§ 416 — Beweiskraft von Privaturkunden§ 416a — Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments§ 417 — Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung§ 418 — Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt§ 419 — Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden§ 420 — Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt§ 421 — Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt§ 422 — Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht§ 423 — Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme§ 424 — Antrag bei Vorlegung durch Gegner§ 425 — Anordnung der Vorlegung durch Gegner§ 426 — Vernehmung des Gegners über den Verbleib§ 427 — Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner§ 428 — Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt§ 429 — Vorlegungspflicht Dritter§ 430 — Antrag bei Vorlegung durch Dritte§ 431 — Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte§ 432 — Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt§ 433 § 434 — Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 435 — Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift§ 436 — Verzicht nach Vorlegung§ 437 — Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 438 — Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden§ 439 — Erklärung über Echtheit von Privaturkunden§ 440 — Beweis der Echtheit von Privaturkunden§ 441 — Schriftvergleichung§ 442 — Würdigung der Schriftvergleichung§ 443 — Verwahrung verdächtiger Urkunden§ 444 — Folgen der Beseitigung einer UrkundeTitel 10 — Beweis durch
Parteivernehmung
§ 445 — Vernehmung des Gegners; Beweisantritt§ 446 — Weigerung des Gegners§ 447 — Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag§ 448 — Vernehmung von Amts wegen§ 449 — Vernehmung von Streitgenossen§ 450 — Beweisbeschluss§ 451 — Ausführung der Vernehmung§ 452 — Beeidigung der Partei§ 453 — Beweiswürdigung bei Parteivernehmung§ 454 — Ausbleiben der Partei§ 455 — Prozessunfähige§ 456 — (weggefallen)Titel 11 — Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
§ 478 — Eidesleistung in Person§ 479 — Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 480 — Eidesbelehrung§ 481 — Eidesleistung; Eidesformel§ 482 § 483 — Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen§ 484 — Eidesgleiche BekräftigungTitel 12 — Selbständiges Beweisverfahren
§ 485 — Zulässigkeit§ 486 — Zuständiges Gericht§ 487 — Inhalt des Antrages§ 488 — (weggefallen)§ 490 — Entscheidung über den Antrag§ 491 — Ladung des Gegners§ 492 — Beweisaufnahme§ 493 — Benutzung im Prozess§ 494 — Unbekannter Gegner§ 494a — Frist zur KlageerhebungAbschnitt 2 — Verfahren vor den
Amtsgerichten
§ 495 — Anzuwendende Vorschriften§ 495a — Verfahren nach billigem Ermessen§ 496 — Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll§ 497 — Ladungen§ 498 — Zustellung des Protokolls über die Klage§ 499 — Belehrungen§ 504 — Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts§ 505 § 506 — Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit§ 507 — (weggefallen)§ 510 — Erklärung über Urkunden§ 510a — Inhalt des Protokolls§ 510b — Urteil auf Vornahme einer Handlung§ 510c Buch 3 — Rechtsmittel
Abschnitt 1 — Berufung
§ 511 — Statthaftigkeit der Berufung§ 512 — Vorentscheidungen im ersten Rechtszug§ 513 — Berufungsgründe§ 514 — Versäumnisurteile§ 515 — Verzicht auf Berufung§ 516 — Zurücknahme der Berufung§ 517 — Berufungsfrist§ 518 — Berufungsfrist bei Urteilsergänzung§ 519 — Berufungsschrift§ 520 — Berufungsbegründung§ 521 — Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 522 — Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 523 — Terminsbestimmung§ 524 — Anschlussberufung§ 525 — Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 526 — Entscheidender Richter§ 527 — Vorbereitender Einzelrichter§ 528 — Bindung an die Berufungsanträge§ 529 — Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 530 — Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531 — Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 532 — Rügen der Unzulässigkeit der Klage§ 533 — Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage§ 534 — Verlust des Rügerechts§ 535 — Gerichtliches Geständnis§ 536 — Parteivernehmung§ 537 — Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 538 — Zurückverweisung§ 539 — Versäumnisverfahren§ 540 — Inhalt des Berufungsurteils§ 541 — ProzessaktenAbschnitt 2 — Revision
§ 542 — Statthaftigkeit der Revision§ 543 — Zulassungsrevision§ 544 — Nichtzulassungsbeschwerde§ 545 — Revisionsgründe§ 546 — Begriff der Rechtsverletzung§ 547 — Absolute Revisionsgründe§ 548 — Revisionsfrist§ 549 — Revisionseinlegung§ 550 — Zustellung der Revisionsschrift§ 551 — Revisionsbegründung§ 552 — Zulässigkeitsprüfung§ 552a — Zurückweisungsbeschluss§ 552b — Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren§ 553 — Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 — Anschlussrevision§ 555 — Anwendbare Vorschriften§ 556 — Verlust des Rügerechts§ 557 — Umfang der Revisionsprüfung§ 558 — Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559 — Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 — Nicht revisible Gesetze§ 561 — Revisionszurückweisung§ 562 — Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 — Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 — Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 — Leitentscheidung§ 566 — SprungrevisionAbschnitt 3 — Beschwerde
Titel 1 — Sofortige Beschwerde
§ 567 — Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 — Originärer Einzelrichter§ 569 — Frist und Form§ 570 — Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 — Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 — Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 — ErinnerungTitel 2 — Rechtsbeschwerde
§ 574 — Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575 — Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 — Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 — Prüfung und Entscheidung der RechtsbeschwerdeBuch 4 — Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 578 — Arten der Wiederaufnahme§ 579 — Nichtigkeitsklage§ 580 — Restitutionsklage§ 581 — Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 — Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 — Vorentscheidungen§ 584 — Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen§ 585 — Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 — Klagefrist§ 587 — Klageschrift§ 588 — Inhalt der Klageschrift§ 589 — Zulässigkeitsprüfung§ 590 — Neue Verhandlung§ 591 — RechtsmittelBuch 5 — Urkunden- und Wechselprozess
§ 592 — Zulässigkeit§ 593 — Klageinhalt; Urkunden§ 594 § 595 — Keine Widerklage; Beweismittel§ 596 — Abstehen vom Urkundenprozess§ 597 — Klageabweisung§ 598 — Zurückweisung von Einwendungen§ 599 — Vorbehaltsurteil§ 600 — Nachverfahren§ 601 § 602 — Wechselprozess§ 603 — Gerichtsstand§ 604 — Klageinhalt; Ladungsfrist§ 605 — Beweisvorschriften§ 605a — ScheckprozessBuch 6 — Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1 — Englischsprachige Verfahren
§ 606 — Klageschrift§ 607 — Beteiligung Dritter am Rechtsstreit§ 608 — Übersetzung§ 609 — RechtsmittelschriftAbschnitt 2 — Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
§ 610 — Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift§ 611 — Verweisung an den Commercial Court§ 612 — Organisationstermin§ 613 — Wortprotokoll§ 614 — Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts§ 615 — (weggefallen)Buch 7 — Mahnverfahren
§ 688 — Zulässigkeit§ 689 — Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung§ 690 — Mahnantrag§ 691 — Zurückweisung des Mahnantrags§ 692 — Mahnbescheid§ 693 — Zustellung des Mahnbescheids§ 694 — Widerspruch gegen den Mahnbescheid§ 695 — Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften§ 696 — Verfahren nach Widerspruch§ 697 — Einleitung des Streitverfahrens§ 698 — Abgabe des Verfahrens am selben Gericht§ 699 — Vollstreckungsbescheid§ 700 — Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 701 — Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§ 702 — Form von Anträgen und Erklärungen§ 703 — Kein Nachweis der Vollmacht§ 703a — Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§ 703b — Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 703c — Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§ 703d — Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen GerichtsstandBuch 8 — Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften
§ 704 — Vollstreckbare Endurteile§ 705 — Formelle Rechtskraft§ 706 — Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 707 — Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 708 — Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§ 709 — Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 710 — Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§ 711 — Abwendungsbefugnis§ 712 — Schutzantrag des Schuldners§ 713 — Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen§ 714 — Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit§ 715 — Rückgabe der Sicherheit§ 716 — Ergänzung des Urteils§ 717 — Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils§ 718 — Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit§ 719 — Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 720 — Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung§ 720a — Sicherungsvollstreckung§ 721 — Räumungsfrist§ 722 — Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung§ 723 — Vollstreckungsurteil§ 724 — Vollstreckbare Ausfertigung§ 725 — Vollstreckungsklausel§ 726 — Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen§ 727 — Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger§ 728 — Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker§ 729 — Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer§ 730 — Anhörung des Schuldners§ 731 — Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 732 — Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 733 — Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 734 — Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§ 735 — (weggefallen)§ 736 — Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister§ 737 — Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 738 — Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher§ 739 — Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner§ 740 — Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§ 741 — Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft§ 742 — Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits§ 743 — Beendete Gütergemeinschaft§ 744 — Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft§ 744a — Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft§ 745 — Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§ 746 § 747 — Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass§ 748 — Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker§ 749 — Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker§ 750 — Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung§ 751 — Bedingungen für Vollstreckungsbeginn§ 752 — Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung§ 753 — Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung§ 753a — Vollmachtsnachweis§ 754 — Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung§ 754a — Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 755 — Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners§ 756 — Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug§ 757 — Übergabe des Titels und Quittung§ 757a — Auskunfts- und Unterstützungsersuchen§ 758 — Durchsuchung; Gewaltanwendung§ 758a — Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit§ 759 — Zuziehung von Zeugen§ 760 — Akteneinsicht; Aktenabschrift§ 761 § 762 — Protokoll über Vollstreckungshandlungen§ 763 — Aufforderungen und Mitteilungen§ 764 — Vollstreckungsgericht§ 765 — Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug§ 765a — Vollstreckungsschutz§ 766 — Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung§ 767 — Vollstreckungsabwehrklage§ 768 — Klage gegen Vollstreckungsklausel§ 769 — Einstweilige Anordnungen§ 770 — Einstweilige Anordnungen im Urteil§ 771 — Drittwiderspruchsklage§ 772 — Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot§ 773 — Drittwiderspruchsklage des Nacherben§ 774 — Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners§ 775 — Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung§ 776 — Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln§ 777 — Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers§ 778 — Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme§ 779 — Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners§ 780 — Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung§ 781 — Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung§ 782 — Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger§ 783 — Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger§ 784 — Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren§ 785 — Vollstreckungsabwehrklage des Erben§ 786 — Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung§ 786a — See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung§ 787 — Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 788 — Kosten der Zwangsvollstreckung§ 789 — Einschreiten von Behörden§ 790 — (weggefallen)§ 791 § 792 — Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 793 — Sofortige Beschwerde§ 794 — Weitere Vollstreckungstitel§ 794a — Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§ 795 — Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel§ 795a — Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§ 795b — Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§ 796 — Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796a — Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796b — Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796c — Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797 — Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a — Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 — Wartefrist§ 798a — (weggefallen)§ 799 — Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§ 799a — Schadensersatzpflicht bei derVollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger§ 800 — Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer§ 800a — Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek§ 801 — Landesrechtliche Vollstreckungstitel§ 802 — Ausschließlichkeit der GerichtsständeAbschnitt 2 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 — Allgemeine Vorschriften
§ 802a — Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers§ 802b — Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung§ 802c — Vermögensauskunft des Schuldners§ 802d — Weitere Vermögensauskunft§ 802e — Zuständigkeit§ 802f — Abnahme der Vermögensauskunft§ 802g — Erzwingungshaft§ 802h — Unzulässigkeit der Haftvollstreckung§ 802i — Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners§ 802j — Dauer der Haft; erneute Haft§ 802k — Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse§ 802l — Auskunftsrechte des GerichtsvollziehersTitel 2 — Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften
§ 803 — Pfändung§ 804 — Pfändungspfandrecht§ 805 — Klage auf vorzugsweise Befriedigung§ 806 — Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung§ 806a — Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher§ 806b — (weggefallen)§ 807 — Abnahme der Vermögensauskunft nach PfändungsversuchUntertitel 2 — Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 808 — Pfändung beim Schuldner§ 809 — Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten§ 810 — Pfändung ungetrennter Früchte§ 811 — Unpfändbare Sachen und Tiere§ 811a — Austauschpfändung§ 811b — Vorläufige Austauschpfändung§ 811c — Vorwegpfändung§ 812 — (weggefallen)§ 813 — Schätzung§ 813a — (weggefallen)§ 813b — (weggefallen)§ 814 — Öffentliche Versteigerung§ 815 — Gepfändetes Geld§ 816 — Zeit und Ort der Versteigerung§ 817 — Zuschlag und Ablieferung§ 817a — Mindestgebot§ 818 — Einstellung der Versteigerung§ 819 — Wirkung des Erlösempfanges§ 820 § 821 — Verwertung von Wertpapieren§ 822 — Umschreibung von Namenspapieren§ 823 — Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere§ 824 — Verwertung ungetrennter Früchte§ 825 — Andere Verwertungsart§ 826 — Anschlusspfändung§ 827 — Verfahren bei mehrfacher PfändungUntertitel 3 — Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 828 — Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts§ 829 — Pfändung einer Geldforderung§ 829a — Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 830 — Pfändung einer Hypothekenforderung§ 830a — Pfändung einer Schiffshypothekenforderung§ 831 — Pfändung indossabler Papiere§ 832 — Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen§ 833 — Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen§ 833a — Pfändungsumfang bei Kontoguthaben§ 834 — Keine Anhörung des Schuldners§ 835 — Überweisung einer Geldforderung§ 836 — Wirkung der Überweisung§ 837 — Überweisung einer Hypothekenforderung§ 837a — Überweisung einer Schiffshypothekenforderung§ 838 — Einrede des Schuldners bei Faustpfand§ 839 — Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 840 — Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841 — Pflicht zur Streitverkündung§ 842 — Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843 — Verzicht des Pfandgläubigers§ 844 — Andere Verwertungsart§ 845 — Vorpfändung§ 846 — Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche§ 847 — Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache§ 847a — Herausgabeanspruch auf ein Schiff§ 848 — Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849 — Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 — Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a — Unpfändbare Bezüge§ 850b — Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c — Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d — Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e — Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850f — Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g — Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850h — Verschleiertes Arbeitseinkommen§ 850i — Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte§ 850k — Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos§ 850l — Pfändung des Gemeinschaftskontos§ 851 — Nicht übertragbare Forderungen§ 851a — Pfändungsschutz für Landwirte§ 851b — Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen§ 851c — Pfändungsschutz bei Altersrenten§ 851d — Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen§ 852 — Beschränkt pfändbare Forderungen§ 853 — Mehrfache Pfändung einer Geldforderung§ 854 — Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§ 855 — Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache§ 855a — Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff§ 856 — Klage bei mehrfacher Pfändung§ 857 — Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§ 858 — Zwangsvollstreckung in Schiffspart§ 859 — Pfändung von Gesamthandsanteilen§ 860 — Pfändung von Gesamtgutanteilen§ 861 — (weggefallen)§ 863 — Pfändungsbeschränkungen bei ErbschaftsnutzungenTitel 3 — Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 864 — Gegenstand der Immobiliarvollstreckung§ 865 — Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung§ 866 — Arten der Vollstreckung§ 867 — Zwangshypothek§ 868 — Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer§ 869 — Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung§ 870 — Grundstücksgleiche Rechte§ 870a — Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk§ 871 — Landesrechtlicher Vorbehalt bei EisenbahnenTitel 4 — Verteilungsverfahren
§ 872 — Voraussetzungen§ 873 — Aufforderung des Verteilungsgerichts§ 874 — Teilungsplan§ 875 — Terminsbestimmung§ 876 — Termin zur Erklärung und Ausführung§ 877 — Säumnisfolgen§ 878 — Widerspruchsklage§ 879 — Zuständigkeit für die Widerspruchsklage§ 880 — Inhalt des Urteils§ 881 — Versäumnisurteil§ 882 — Verfahren nach dem UrteilTitel 5 — Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
§ 882a — Zwangsvollstreckung wegen einer GeldforderungTitel 6 — Schuldnerverzeichnis
§ 882b — Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882c — Eintragungsanordnung§ 882d — Vollziehung der Eintragungsanordnung§ 882e — Löschung§ 882f — Einsicht in das Schuldnerverzeichnis§ 882g — Erteilung von Abdrucken§ 882h — Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 882i — Rechte der BetroffenenAbschnitt 3 — Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
§ 883 — Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 — Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 — Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a — Beschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886 — Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887 — Vertretbare Handlungen§ 888 — Nicht vertretbare Handlungen§ 888a — Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889 — Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890 — Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 — Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892 — Widerstand des Schuldners§ 893 — Klage auf Leistung des Interesses§ 894 — Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895 — Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil§ 896 — Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 897 — Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§ 898 — Gutgläubiger ErwerbAbschnitt 4 — Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 899 — Pfändungsfreier Betrag; Übertragung§ 900 — Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger§ 901 — Verbot der Aufrechnung und Verrechnung§ 902 — Erhöhungsbeträge§ 903 — Nachweise über Erhöhungsbeträge§ 904 — Nachzahlung von Leistungen§ 905 — Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht§ 906 — Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht§ 907 — Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto§ 908 — Aufgaben des Kreditinstituts§ 909 — Datenweitergabe; Löschungspflicht§ 910 — Verwaltungsvollstreckung§ 911 — (weggefallen)Abschnitt 5 — Arrest und einstweilige Verfügung
§ 916 — Arrestanspruch§ 917 — Arrestgrund bei dinglichem Arrest§ 918 — Arrestgrund bei persönlichem Arrest§ 919 — Arrestgericht§ 920 — Arrestgesuch§ 921 — Entscheidung über das Arrestgesuch§ 922 — Arresturteil und Arrestbeschluss§ 923 — Abwendungsbefugnis§ 924 — Widerspruch§ 925 — Entscheidung nach Widerspruch§ 926 — Anordnung der Klageerhebung§ 927 — Aufhebung wegen veränderter Umstände§ 928 — Vollziehung des Arrestes§ 929 — Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist§ 930 — Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen§ 931 — Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk§ 932 — Arresthypothek§ 933 — Vollziehung des persönlichen Arrestes§ 934 — Aufhebung der Arrestvollziehung§ 935 — Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand§ 936 — Anwendung der Arrestvorschriften§ 937 — Zuständiges Gericht§ 938 — Inhalt der einstweiligen Verfügung§ 939 — Aufhebung gegen Sicherheitsleistung§ 940 — Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§ 940a — Räumung von Wohnraum§ 941 — Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.§ 942 — Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache§ 943 — Gericht der Hauptsache§ 944 — Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§ 945 — Schadensersatzpflicht§ 945a — Einreichung von Schutzschriften§ 945b — VerordnungsermächtigungAbschnitt 6 — Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 — Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 946 — Zuständigkeit§ 947 — Verfahren§ 948 — Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen§ 949 — Nicht rechtzeitige Einleitung des HauptsacheverfahrensTitel 2 — Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 950 — Anwendbare Vorschriften§ 951 — Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen§ 952 — Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen BeschlüssenTitel 3 — Rechtsbehelfe
§ 953 — Rechtsbehelfe des Gläubigers§ 954 — Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 955 — Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 956 — Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955§ 957 — Ausschluss der RechtsbeschwerdeTitel 4 — Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
§ 958 — Schadensersatz§ 959 — VerordnungsermächtigungBuch 9 — (weggefallen)
§ 960 — (weggefallen)Buch 10 — Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften
§ 1025 — Anwendungsbereich§ 1026 — Umfang gerichtlicher Tätigkeit§ 1027 — Verlust des Rügerechts§ 1028 — Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem AufenthaltAbschnitt 2 — Schiedsvereinbarung
§ 1029 — Begriffsbestimmung§ 1030 — Schiedsfähigkeit§ 1031 — Form der Schiedsvereinbarung§ 1032 — Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§ 1033 — Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche MaßnahmenAbschnitt 3 — Bildung des Schiedsgerichts
§ 1034 — Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 1035 — Bestellung der Schiedsrichter§ 1036 — Ablehnung eines Schiedsrichters§ 1037 — Ablehnungsverfahren§ 1038 — Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung§ 1039 — Bestellung eines ErsatzschiedsrichtersAbschnitt 4 — Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§ 1040 — Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit§ 1041 — Maßnahmen des einstweiligen RechtsschutzesAbschnitt 5 — Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
§ 1042 — Allgemeine Verfahrensregeln§ 1043 — Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1044 — Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1045 — Verfahrenssprache§ 1046 — Klage und Klagebeantwortung§ 1047 — Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren§ 1048 — Säumnis einer Partei§ 1049 — Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger§ 1050 — Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche HandlungenAbschnitt 6 — Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
§ 1051 — Anwendbares Recht§ 1052 — Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§ 1053 — Vergleich§ 1054 — Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1055 — Wirkungen des Schiedsspruchs§ 1056 — Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1057 — Entscheidung über die Kosten§ 1058 — Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des SchiedsspruchsAbschnitt 7 — Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
§ 1059 — AufhebungsantragAbschnitt 8 — Voraussetzungen der Anerkennung und
Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1060 — Inländische Schiedssprüche§ 1061 — Ausländische SchiedssprücheAbschnitt 9 — Gerichtliches Verfahren
§ 1062 — Zuständigkeit§ 1063 — Allgemeine Vorschriften§ 1064 — Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 — RechtsmittelAbschnitt 10 — Außervertragliche Schiedsgerichte
§ 1066 — Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10Buch 11 — Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1 — Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§ 1067 — Zustellung durch Auslandsvertretungen§ 1068 — Elektronische Zustellung§ 1069 — Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen§ 1070 — Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen§ 1071 — Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder HandelssachenAbschnitt 2 — Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1072 — Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 1073 — Teilnahmerechte§ 1074 — Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung§ 1075 — Sprache eingehender ErsuchenAbschnitt 3 — Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie
2003/8/EG
§ 1076 — Anwendbare Vorschriften§ 1077 — Ausgehende Ersuchen§ 1078 — Eingehende ErsuchenAbschnitt 4 — Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1 — Bestätigung inländischer Titel als
Europäische Vollstreckungstitel
§ 1079 — Zuständigkeit§ 1080 — Entscheidung§ 1081 — Berichtigung und WiderrufTitel 2 — Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1082 — Vollstreckungstitel§ 1083 — Übersetzung§ 1084 — Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004§ 1085 — Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 1086 — VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 5 — Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1 — Allgemeine Vorschriften
§ 1087 — Zuständigkeit§ 1088 — Maschinelle Bearbeitung§ 1089 — ZustellungTitel 2 — Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1090 — Verfahren nach Einspruch§ 1091 — Einleitung des StreitverfahrensTitel 3 — Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092 — Verfahren§ 1092a — Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen ZahlungsbefehlsTitel 4 — Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1093 — Vollstreckungsklausel§ 1094 — Übersetzung§ 1095 — Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl§ 1096 — Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 6 — Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1 — Erkenntnisverfahren
§ 1097 — Einleitung und Durchführung des Verfahrens§ 1098 — Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache§ 1099 — Widerklage§ 1100 — Mündliche Verhandlung§ 1101 — Beweisaufnahme§ 1102 — Urteil§ 1103 — Säumnis§ 1104 — Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten§ 1104a — Gemeinsame GerichteTitel 2 — Zwangsvollstreckung
§ 1105 — Zwangsvollstreckung inländischer Titel§ 1106 — Bestätigung inländischer Titel§ 1107 — Ausländische Vollstreckungstitel§ 1108 — Übersetzung§ 1109 — Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 7 — Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1 — Bescheinigung über inländische Titel
§ 1110 — Zuständigkeit§ 1111 — VerfahrenTitel 2 — Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1112 — Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel§ 1113 — Übersetzung oder Transliteration§ 1114 — Anfechtung der Anpassung eines Titels§ 1115 — Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung§ 1116 — Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat§ 1117 — VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 8 — Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
§ 1118 — Zentralbehörde§ 1119 — Verwaltungszusammenarbeit§ 1120 — Mehrsprachige FormulareBuch 12 — Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften
§ 1121 — Zielsetzung und AnwendungsbereichAbschnitt 2 — Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 1 — Anwendungsbereich
§ 1122 — Umfang der Erprobung§ 1123 — VerordnungsermächtigungenTitel 2 — Verfahren
§ 1124 — Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung§ 1125 — Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung§ 1126 — Digitale Strukturierung§ 1127 — Verhandlung§ 1128 — Versäumnisurteil§ 1129 — Beweisaufnahme§ 1130 — Benachrichtigung; Ersetzung der VerkündungTitel 3 — Kommunikationsplattform
§ 1131 — Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen§ 1132 — Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen§ 1133 — NutzungspflichtenTitel 4 — Evaluierung
§ 1134 — EvaluierungAbschnitt 3 — Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
§ 1135 — Umfang der Erprobung§ 1136 — Evaluierung