§ 264 Keine Klageänderung · Zivilprozessordnung (ZPO)
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
- 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
- 2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
- 3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.