§ 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung · Zivilprozessordnung (ZPO)

Durch die Geltendmachung der dem Rechtsträger nach § 133 Absatz 3 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes zustehenden Einrede wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Rechtsträgers nicht ausgeschlossen.