§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel · Zivilprozessordnung (ZPO)

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.