§ 135c Satzungsrecht · Baugesetzbuch (BBauG)
Die Gemeinde kann durch Satzung regeln
- 1. Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,
- 2. den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,
- 3. die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend § 130,
- 4. die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,
- 5. die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,
- 6. die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.