BBauG | Baugesetzbuch

294 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Kapitel — Allgemeines Städtebaurecht

Erster Teil — Bauleitplanung

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung § 1a — Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz § 2 — Aufstellung der Bauleitpläne § 2a — Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht § 3 — Beteiligung der Öffentlichkeit § 4 — Beteiligung der Behörden § 4a — Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung § 4b — Einschaltung eines Dritten § 4c — Überwachung

Zweiter Abschnitt — Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

§ 5 — Inhalt des Flächennutzungsplans § 6 — Genehmigung des Flächennutzungsplans § 6a — Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet § 7 — Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt — Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

§ 8 — Zweck des Bebauungsplans § 9 — Inhalt des Bebauungsplans § 9a — Verordnungsermächtigung § 10 — Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans § 10a — Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Vierter Abschnitt — Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

§ 11 — Städtebaulicher Vertrag § 12 — Vorhaben- und Erschließungsplan § 13 — Vereinfachtes Verfahren § 13a — Bebauungspläne der Innenentwicklung

Zweiter Teil — Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt — Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

§ 14 — Veränderungssperre § 15 — Zurückstellung von Baugesuchen § 16 — Beschluss über die Veränderungssperre § 17 — Geltungsdauer der Veränderungssperre § 18 — Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt — Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 19 — Teilung von Grundstücken § 20 — (weggefallen)§ 21 — (weggefallen)§ 22 — Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen § 23 — (weggefallen)

Dritter Abschnitt — Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

§ 24 — Allgemeines Vorkaufsrecht § 25 — Besonderes Vorkaufsrecht § 26 — Ausschluss des Vorkaufsrechts § 27 — Abwendung des Vorkaufsrechts § 27a — Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter § 28 — Verfahren und Entschädigung

Dritter Teil — Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster Abschnitt — Zulässigkeit von Vorhaben

§ 29 — Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften § 30 — Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans § 31 — Ausnahmen und Befreiungen § 32 — Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen § 33 — Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung § 34 — Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile § 35 — Bauen im Außenbereich § 36 — Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde § 36a — Zustimmung der Gemeinde § 37 — Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder § 37a — Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung § 38 — Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Zweiter Abschnitt — Entschädigung

§ 39 — Vertrauensschaden § 40 — Entschädigung in Geld oder durch Übernahme § 41 — Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen § 42 — Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung § 43 — Entschädigung und Verfahren § 44 — Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil — Bodenordnung

Erster Abschnitt — Umlegung

§ 45 — Zweck und Anwendungsbereich § 46 — Zuständigkeit und Voraussetzungen § 47 — Umlegungsbeschluss § 48 — Beteiligte § 49 — Rechtsnachfolge § 50 — Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 51 — Verfügungs- und Veränderungssperre § 52 — Umlegungsgebiet § 53 — Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 54 — Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk § 55 — Umlegungsmasse und Verteilungsmasse § 56 — Verteilungsmaßstab § 57 — Verteilung nach Werten § 58 — Verteilung nach Flächen § 59 — Zuteilung und Abfindung § 60 — Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 61 — Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 62 — Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 63 — Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 64 — Geldleistungen § 65 — Hinterlegung und Verteilungsverfahren § 66 — Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 67 — Umlegungskarte § 68 — Umlegungsverzeichnis § 69 — Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme § 70 — Zustellung des Umlegungsplans § 71 — Inkrafttreten des Umlegungsplans § 72 — Wirkungen der Bekanntmachung § 73 — Änderung des Umlegungsplans § 74 — Berichtigung der öffentlichen Bücher § 75 — Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 76 — Vorwegnahme der Entscheidung § 77 — Vorzeitige Besitzeinweisung § 78 — Verfahrens- und Sachkosten § 79 — Abgaben- und Auslagenbefreiung

Zweiter Abschnitt — Vereinfachte Umlegung

§ 80 — Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten § 81 — Geldleistungen § 82 — Beschluss über die vereinfachte Umlegung § 83 — Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung § 84 — Berichtigung der öffentlichen Bücher

Fünfter Teil — Enteignung

Erster Abschnitt — Zulässigkeit der Enteignung

§ 85 — Enteignungszweck § 86 — Gegenstand der Enteignung § 87 — Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung § 88 — Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen § 89 — Veräußerungspflicht § 90 — Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land § 91 — Ersatz für entzogene Rechte § 92 — Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Zweiter Abschnitt — Entschädigung

§ 93 — Entschädigungsgrundsätze § 94 — Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter § 95 — Entschädigung für den Rechtsverlust § 96 — Entschädigung für andere Vermögensnachteile § 97 — Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 98 — Schuldübergang § 99 — Entschädigung in Geld § 100 — Entschädigung in Land § 101 — Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 102 — Rückenteignung § 103 — Entschädigung für die Rückenteignung

Dritter Abschnitt — Enteignungsverfahren

§ 104 — Enteignungsbehörde § 105 — Enteignungsantrag § 106 — Beteiligte § 107 — Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 108 — Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk § 109 — Genehmigungspflicht § 110 — Einigung § 111 — Teileinigung § 112 — Entscheidung der Enteignungsbehörde § 113 — Enteignungsbeschluss § 114 — Lauf der Verwendungsfrist § 115 — Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 116 — Vorzeitige Besitzeinweisung § 117 — Ausführung des Enteignungsbeschlusses § 118 — Hinterlegung § 119 — Verteilungsverfahren § 120 — Aufhebung des Enteignungsbeschlusses § 121 — Kosten § 122 — Vollstreckbarer Titel

Sechster Teil — Erschließung

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 123 — Erschließungslast § 124 — Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot § 125 — Bindung an den Bebauungsplan § 126 — Pflichten des Eigentümers

Zweiter Abschnitt — Erschließungsbeitrag

§ 127 — Erhebung des Erschließungsbeitrags § 128 — Umfang des Erschließungsaufwands § 129 — Beitragsfähiger Erschließungsaufwand § 130 — Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands § 131 — Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands § 132 — Regelung durch Satzung § 133 — Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht § 134 — Beitragspflichtiger § 135 — Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil — Maßnahmen für den Naturschutz

§ 135a — Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung § 135b — Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung § 135c — Satzungsrecht

Zweites Kapitel — Besonderes Städtebaurecht

Erster Teil — Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 136 — Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen § 137 — Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen § 138 — Auskunftspflicht § 139 — Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Zweiter Abschnitt — Vorbereitung und Durchführung

§ 140 — Vorbereitung § 141 — Vorbereitende Untersuchungen § 142 — Sanierungssatzung § 143 — Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk § 144 — Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge § 145 — Genehmigung § 146 — Durchführung § 147 — Ordnungsmaßnahmen § 148 — Baumaßnahmen § 149 — Kosten- und Finanzierungsübersicht § 150 — Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen § 151 — Abgaben- und Auslagenbefreiung

Dritter Abschnitt — Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

§ 152 — Anwendungsbereich § 153 — Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung § 154 — Ausgleichsbetrag des Eigentümers § 155 — Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen § 156 — Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung § 156a — Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Vierter Abschnitt — Sanierungsträger und andere Beauftragte

§ 157 — Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde § 158 — Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger § 159 — Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger § 160 — Treuhandvermögen § 161 — Sicherung des Treuhandvermögens

Fünfter Abschnitt — Abschluss der Sanierung

§ 162 — Aufhebung der Sanierungssatzung § 163 — Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke § 164 — Anspruch auf Rückübertragung

Sechster Abschnitt — Städtebauförderung

§ 164a — Einsatz von Städtebauförderungsmitteln § 164b — Verwaltungsvereinbarung

Zweiter Teil — Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 165 — Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen § 166 — Zuständigkeit und Aufgaben § 167 — Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger § 168 — Übernahmeverlangen § 169 — Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich § 170 — Sonderregelung für Anpassungsgebiete § 171 — Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Dritter Teil — Stadtumbau

§ 171a — Stadtumbaumaßnahmen § 171b — Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept § 171c — Stadtumbauvertrag § 171d — Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Vierter Teil — Soziale Stadt

§ 171e — Maßnahmen der Sozialen Stadt

Fünfter Teil — Private Initiativen

§ 171f — Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

Sechster Teil — Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt — Erhaltungssatzung

§ 172 — Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)§ 173 — Genehmigung, Übernahmeanspruch § 174 — Ausnahmen

Zweiter Abschnitt — Städtebauliche Gebote

§ 175 — Allgemeines § 176 — Baugebot § 176a — Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung § 177 — Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot § 178 — Pflanzgebot § 179 — Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Siebter Teil — Sozialplan und Härteausgleich

§ 180 — Sozialplan § 181 — Härteausgleich

Achter Teil — Miet- und Pachtverhältnisse

§ 182 — Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 183 — Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke § 184 — Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse § 185 — Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 186 — Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Neunter Teil — Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 187 — Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur § 188 — Bauleitplanung und Flurbereinigung § 189 — Ersatzlandbeschaffung § 190 — Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme § 191 — Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Drittes Kapitel — Sonstige Vorschriften

Erster Teil — Wertermittlung

§ 192 — Gutachterausschuss § 193 — Aufgaben des Gutachterausschusses § 194 — Verkehrswert § 195 — Kaufpreissammlung § 196 — Bodenrichtwerte § 197 — Befugnisse des Gutachterausschusses § 198 — Oberer Gutachterausschuss § 199 — Ermächtigungen

Zweiter Teil — Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 200 — Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster § 200a — Ersatzmaßnahmen § 201 — Begriff der Landwirtschaft § 201a — Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt § 202 — Schutz des Mutterbodens

Zweiter Abschnitt — Zuständigkeiten

§ 203 — Abweichende Zuständigkeitsregelung § 204 — Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung § 205 — Planungsverbände § 206 — Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Dritter Abschnitt — Verwaltungsverfahren

§ 207 — Von Amts wegen bestellter Vertreter § 208 — Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts § 209 — Vorarbeiten auf Grundstücken § 210 — Wiedereinsetzung § 211 — Belehrung über Rechtsbehelfe § 212 — Vorverfahren § 212a — Entfall der aufschiebenden Wirkung § 213 — Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt — Planerhaltung

§ 214 — Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren § 215 — Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften § 215a — Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung § 216 — Aufgaben im Genehmigungsverfahren § 216a — Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

Dritter Teil — Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

§ 217 — Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 218 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 219 — Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte § 220 — Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen § 221 — Allgemeine Verfahrensvorschriften § 222 — Beteiligte § 223 — Anfechtung von Ermessensentscheidungen § 224 — Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 225 — Vorzeitige Ausführungsanordnung § 226 — Urteil § 227 — Säumnis eines Beteiligten § 228 — Kosten des Verfahrens § 229 — Berufung, Beschwerde § 230 — Revision § 231 — Einigung § 232 — Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

Viertes Kapitel — Überleitungs- und Schlussvorschriften

Erster Teil — Überleitungsvorschriften

Zweiter Teil — Schlussvorschriften

§ 246 — Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte § 246a — Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete § 246b — Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie § 246c — Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung § 246d — Sonderregelungen für Biogasanlagen § 246e — Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau § 247 — Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland § 248 — Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie § 249 — Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land § 249a — Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien § 249b — Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus § 249c — Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land § 250 — Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten