Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union › Abschnitt 4 Besondere Formen der Rechtshilfe

§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.