IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

231 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Teil — Anwendungsbereich

Zweiter Teil — Auslieferung an das Ausland

§ 2 — Grundsatz § 3 — Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 4 — Akzessorische Auslieferung § 5 — Gegenseitigkeit § 6 — Politische Straftaten, politische Verfolgung § 7 — Militärische Straftaten § 8 — Todesstrafe § 9 — Konkurrierende Gerichtsbarkeit § 9a — Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen § 10 — Auslieferungsunterlagen § 11 — Spezialität § 12 — Bewilligung der Auslieferung § 13 — Sachliche Zuständigkeit § 14 — Örtliche Zuständigkeit § 15 — Auslieferungshaft § 16 — Vorläufige Auslieferungshaft § 17 — Auslieferungshaftbefehl § 18 — Fahndungsmaßnahmen § 19 — Vorläufige Festnahme § 20 — Bekanntgabe § 21 — Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls § 22 — Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 23 — Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24 — Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls § 25 — Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls § 26 — Haftprüfung § 27 — Vollzug der Haft § 28 — Vernehmung des Verfolgten § 29 — Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30 — Vorbereitung der Entscheidung § 31 — Durchführung der mündlichen Verhandlung § 32 — Entscheidung über die Zulässigkeit § 33 — Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34 — Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35 — Erweiterung der Auslieferungsbewilligung § 36 — Weiterlieferung § 37 — Vorübergehende Auslieferung § 38 — Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren § 39 — Beschlagnahme und Durchsuchung § 40 — Rechtsbeistand § 41 — Vereinfachte Auslieferung § 42 — Anrufung des Bundesgerichtshofes

Dritter Teil — Durchlieferung

§ 43 — Zulässigkeit der Durchlieferung § 44 — Zuständigkeit § 45 — Durchlieferungsverfahren § 46 — Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung § 47 — Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Vierter Teil — Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

§ 48 — Grundsatz § 49 — Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit § 50 — Sachliche Zuständigkeit § 51 — Örtliche Zuständigkeit § 52 — Vorbereitung der Entscheidung § 53 — Rechtsbeistand § 54 — Umwandlung der ausländischen Sanktion § 54a — Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen § 55 — Entscheidung über die Vollstreckbarkeit § 56 — Bewilligung der Rechtshilfe § 56a — Entschädigung der verletzten Person § 56b — Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 57 — Vollstreckung § 57a — Kosten der Vollstreckung § 58 — Sicherung der Vollstreckung

Fünfter Teil — Sonstige Rechtshilfe

§ 59 — Zulässigkeit der Rechtshilfe § 60 — Leistung der Rechtshilfe § 61 — Gerichtliche Entscheidung § 61a — Datenübermittlung ohne Ersuchen § 61b — Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 61c — Audiovisuelle Vernehmung § 62 — Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 63 — Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren § 64 — Durchbeförderung von Zeugen § 65 — Durchbeförderung zur Vollstreckung § 66 — Herausgabe von Gegenständen § 67 — Beschlagnahme und Durchsuchung § 67a — Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Sechster Teil — Ausgehende Ersuchen

§ 68 — Rücklieferung § 69 — Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren § 70 — Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren § 71 — Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland § 71a — Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 72 — Bedingungen

Siebenter Teil — Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 1 — Allgemeine Regelungen

§ 73 — Grenze der Rechtshilfe § 74 — Zuständigkeit des Bundes § 74a — Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen § 75 — Kosten § 76 — Gegenseitigkeitszusicherung § 77 — Anwendung anderer Verfahrensvorschriften § 77a — Elektronische Kommunikation und Aktenführung § 77b — Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 — Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr

§ 77c — Anwendungsbereich § 77d — Übermittlung personenbezogener Daten § 77e — Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle § 77f — Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses § 77g — Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten § 77h — Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten

Achter Teil — Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 — Allgemeine Regelungen

§ 78 — Vorrang des Achten Teils § 79 — Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Abschnitt 2 — Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 80 — Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 81 — Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 82 — Nichtanwendung von Vorschriften § 83 — Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 83a — Auslieferungsunterlagen § 83b — Bewilligungshindernisse § 83c — Verfahren und Fristen § 83d — Entlassung des Verfolgten § 83e — Vernehmung des Verfolgten

Abschnitt 3 — Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83f — Durchlieferung § 83g — Beförderung auf dem Luftweg

Abschnitt 4 — Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 83h — Spezialität § 83i — Unterrichtung über Fristverzögerungen § 83j — Rechtsbeistand

Neunter Teil — Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 — Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1 — Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

§ 84 — Grundsatz § 84a — Voraussetzungen der Zulässigkeit § 84b — Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 84c — Unterlagen § 84d — Bewilligungshindernisse § 84e — Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 84f — Gerichtliches Verfahren § 84g — Gerichtliche Entscheidung § 84h — Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung § 84i — Spezialität § 84j — Sicherung der Vollstreckung § 84k — Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung § 84l — Durchbeförderung zur Vollstreckung § 84m — Durchbeförderungsverfahren § 84n — Durchbeförderung auf dem Luftweg

Unterabschnitt 2 — Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 85 — Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 85a — Gerichtliches Verfahren § 85b — Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person § 85c — Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde § 85d — Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung § 85e — Inländisches Vollstreckungsverfahren § 85f — Sicherung der weiteren Vollstreckung

Abschnitt 2 — Geldsanktionen

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Regelungen

§ 86 — Vorrang

Unterabschnitt 2 — Eingehende Ersuchen

§ 87 — Grundsatz § 87a — Vollstreckungsunterlagen § 87b — Zulässigkeitsvoraussetzungen § 87c — Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung § 87d — Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung § 87e — Rechtsbeistand § 87f — Bewilligung der Vollstreckung § 87g — Gerichtliches Verfahren § 87h — Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen § 87i — Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung § 87j — Rechtsbeschwerde § 87k — Zulassung der Rechtsbeschwerde § 87l — Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte § 87m — Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister § 87n — Vollstreckung § 87o — Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3

Unterabschnitt 3 — Ausgehende Ersuchen

§ 87p — Grundsatz § 87q — Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung

Abschnitt 3 — Einziehung

§ 88 — Grundsatz § 88a — Voraussetzungen der Zulässigkeit § 88b — Unterlagen § 88c — Ablehnungsgründe § 88d — Verfahren § 88e — Vollstreckung § 88f — Aufteilung der Erträge § 89 — Sicherstellungsmaßnahmen § 90 — Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 4 — Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen

Unterabschnitt 1 — Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

§ 90a — Grundsatz § 90b — Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90c — Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 90d — Unterlagen § 90e — Bewilligungshindernisse § 90f — Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 90g — Gerichtliches Verfahren § 90h — Gerichtliche Entscheidung § 90i — Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung § 90j — Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung § 90k — Überwachung der verurteilten Person

Unterabschnitt 2 — Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 90l — Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung § 90m — Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person § 90n — Inländisches Vollstreckungsverfahren

Abschnitt 5 — Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft

§ 90o — Grundsatz § 90p — Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q — Unterlagen § 90r — Bewilligungshindernisse § 90s — Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 90t — Gerichtliches Verfahren § 90u — Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung § 90v — Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung § 90w — Durchführung der Überwachung § 90x — Erneuerte und geänderte Maßnahmen § 90y — Abgabe der Überwachung § 90z — Rücknahme der Überwachungsabgabe

Zehnter Teil — Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 — Allgemeine Regelungen

§ 91 — Vorrang des Zehnten Teils

Abschnitt 2 — Europäische Ermittlungsanordnung

§ 91a — Grundsatz § 91b — Voraussetzungen der Zulässigkeit § 91c — Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe § 91d — Unterlagen § 91e — Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung § 91f — Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen § 91g — Fristen § 91h — Erledigung des Ersuchens § 91i — Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln § 91j — Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 3 — Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977

Unterabschnitt 1 — Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 92 — Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 92a — Inhalt des Ersuchens § 92b — Ablehnungsgründe § 92c — Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen § 92d — Informationsübermittlung ohne Ersuchen § 92e — Verpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Unterabschnitt 2 — Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 92f — Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union § 92g — Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union § 92h — Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Abschnitt 4 — Besondere Formen der Rechtshilfe

§ 92i — Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung § 93 — Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 94 — Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95 — Sicherungsunterlagen § 96 — Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Elfter Teil — Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

§ 96a — Grundsatz § 96b — Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen § 96c — Vollstreckung § 96d — Rechtsbehelf § 96e — Ausgehende Ersuchen § 97 — (weggefallen)

Zwölfter Teil — Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten

§ 97a — Anwendungsbereich § 97b — Übermittlung personenbezogener Daten § 97c — Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle

Dreizehnter Teil — Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen

§ 98 — Vorrang des Dreizehnten Teils § 99 — Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

Vierzehnter Teil — Schlussvorschriften

§ 100 — Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung § 101 — Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen § 102 — Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen § 103 — Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe § 104 — Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland § 105 — Ausgleich von Schäden § 106 — Einschränkung von Grundrechten