§ 92 Wahrheitspflicht · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)

In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.