§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)

Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.