MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

191 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Anwendungsbereich

§ 1 — Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2 — Anwendung anderer Vorschriften

Teil 2 — Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§ 3 — Als Marke schutzfähige Zeichen § 4 — Entstehung des Markenschutzes § 5 — Geschäftliche Bezeichnungen § 6 — Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 1a — Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen

§ 6a — Verbot des Gebrauchs

Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 7 — Inhaberschaft § 8 — Absolute Schutzhindernisse § 9 — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10 — Notorisch bekannte Marken § 11 — Agentenmarken § 12 — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang § 13 — Sonstige ältere Rechte

Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 14a — Waren unter zollamtlicher Überwachung § 15 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 16 — Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken § 17 — Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter § 18 — Vernichtungs- und Rückrufansprüche § 19 — Auskunftsanspruch § 19a — Vorlage- und Besichtigungsansprüche § 19b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 19c — Urteilsbekanntmachung § 19d — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes

§ 20 — Verjährung § 21 — Verwirkung von Ansprüchen § 22 — Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang § 23 — Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft § 24 — Erschöpfung § 25 — Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung § 26 — Benutzung der Marke

Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 27 — Rechtsübergang § 28 — Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber § 29 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 30 — Lizenzen § 31 — Angemeldete Marken

Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren

§ 32 — Erfordernisse der Anmeldung § 33 — Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung § 34 — Ausländische Priorität § 35 — Ausstellungspriorität § 36 — Prüfung der Anmeldungserfordernisse § 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38 — Beschleunigte Prüfung § 39 — Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40 — Teilung der Anmeldung § 41 — Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42 — Widerspruch § 43 — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44 — Eintragungsbewilligungsklage

Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

§ 45 — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen § 46 — Teilung der Eintragung § 47 — Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 48 — Verzicht § 49 — Verfall § 50 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 54 — Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56 — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt § 57 — Ausschließung und Ablehnung § 58 — Gutachten § 59 — Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör § 60 — Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift § 61 — Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung § 62 — Akteneinsicht, Registereinsicht § 62a — Datenschutz § 63 — Kosten der Verfahren § 64 — Erinnerung § 64a — Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 65 — Rechtsverordnungsermächtigung § 65a — Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66 — Beschwerde § 67 — Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung § 68 — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts § 69 — Mündliche Verhandlung § 70 — Entscheidung über die Beschwerde § 71 — Kosten des Beschwerdeverfahrens § 72 — Ausschließung und Ablehnung § 73 — Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 74 — Beweiserhebung § 75 — Ladungen § 76 — Gang der Verhandlung § 77 — Niederschrift § 78 — Beweiswürdigung, rechtliches Gehör § 79 — Verkündung, Zustellung, Begründung § 80 — Berichtigungen § 81 — Vertretung, Vollmacht § 81a — Verfahrenskostenhilfe § 82 — Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83 — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84 — Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe § 85 — Förmliche Voraussetzungen § 86 — Prüfung der Zulässigkeit § 87 — Mehrere Beteiligte § 88 — Anwendung weiterer Vorschriften § 89 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90 — Kostenentscheidung

Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften

§ 91 — Wiedereinsetzung § 91a — Weiterbehandlung der Anmeldung § 92 — Wahrheitspflicht § 93 — Amtssprache und Gerichtssprache § 93a — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94 — Zustellungen; Verordnungsermächtigung § 95 — Rechtshilfe § 95a — Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 96 — Inlandsvertreter § 96a — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 4 — Kollektivmarken

§ 97 — Kollektivmarken § 98 — Inhaberschaft § 99 — Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken § 100 — Benutzung § 101 — Klagebefugnis, Schadensersatz § 102 — Kollektivmarkensatzung § 103 — Prüfung der Anmeldung § 104 — Änderung der Kollektivmarkensatzung § 105 — Verfall § 106 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 5 — Gewährleistungsmarken

§ 106a — Gewährleistungsmarken § 106b — Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung § 106c — Klagebefugnis; Schadensersatz § 106d — Gewährleistungsmarkensatzung § 106e — Prüfung der Anmeldung § 106f — Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung § 106g — Verfall § 106h — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 107 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 108 — Antrag auf internationale Registrierung § 109 — Gebühren § 110 — Vermerk in den Akten, Eintragung im Register § 111 — Nachträgliche Schutzerstreckung § 112 — Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung § 113 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114 — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke § 115 — Schutzentziehung § 116 — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke § 117 — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung

Abschnitt 2 — Unionsmarken

§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 120 — Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 121 — Umwandlung von Unionsmarken § 122 — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte § 123 — Unterrichtung der Kommission § 124 — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte § 125 — Insolvenzverfahren § 125a — Erteilung der Vollstreckungsklausel

Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben

§ 126 — Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen § 127 — Schutzinhalt § 128 — Ansprüche wegen Verletzung § 129 — Verjährung

Abschnitt 2 — Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411

§ 129a — Geltungsbereich § 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren § 131 — Unionsphase § 132 — Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren § 132a — Internationale Registrierung § 133 — Rechtsmittel § 134 — Kontrolle § 134a — Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen § 134b — Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten § 135 — Ansprüche wegen Verletzung § 136 — Verjährung

Abschnitt 3 — Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte

§ 137 — Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

Abschnitt 4 — Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 138 — Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung § 139 — Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

§ 140 — Kennzeichenstreitsachen § 141 — Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 142 — Streitwertbegünstigung

Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung § 144 — Strafbare Verletzung der Unionsmarke § 145 — Bußgeldvorschriften § 145a — Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146 — Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147 — Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme § 148 — Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 149 — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 150 — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 § 151 — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Teil 10 — Übergangsvorschriften

§ 152 — Anwendung dieses Gesetzes § 153 — Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen § 154 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 155 — Lizenzen § 156 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 157 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 158 — Übergangsvorschriften § 159 — Schutzdauer und Verlängerung § 160 — Geändertes Unionsrecht § 161 — (weggefallen)§ 164 — (weggefallen)