DSA | Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (Text von Bedeutung für den EWR)

93 Vorschriften · Europäische Union · täglich aktualisiert

KAPITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 — GegenstandArtikel 2 — GeltungsbereichArtikel 3 — Begriffsbestimmungen

KAPITEL II — HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN

Artikel 4 — Reine DurchleitungArtikel 5 — CachingArtikel 6 — HostingArtikel 7 — Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der RechtsvorschriftenArtikel 8 — Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven NachforschungArtikel 9 — Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige InhalteArtikel 10 — Auskunftsanordnungen

KAPITEL III — SORGFALTSPFLICHTEN FÜR EIN TRANSPARENTES UND SICHERES ONLINE-UMFELD

ABSCHNITT 1 — Bestimmungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten

Artikel 11 — Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den VorstandArtikel 12 — Kontaktstellen für Nutzer der DiensteArtikel 13 — Gesetzlicher VertreterArtikel 14 — Allgemeine GeschäftsbedingungenArtikel 15 — Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten

ABSCHNITT 2 — Zusätzliche Bestimmungen für Hostingdiensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen

Artikel 16 — Melde- und AbhilfeverfahrenArtikel 17 — BegründungArtikel 18 — Meldung des Verdachts auf Straftaten

ABSCHNITT 3 — Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen

Artikel 19 — Ausnahme für Kleinst- und KleinunternehmenArtikel 20 — Internes BeschwerdemanagementsystemArtikel 21 — Außergerichtliche StreitbeilegungArtikel 22 — Vertrauenswürdige HinweisgeberArtikel 23 — Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher VerwendungArtikel 24 — Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-PlattformenArtikel 25 — Gestaltung und Organisation der Online-SchnittstelleArtikel 26 — Werbung auf Online-PlattformenArtikel 27 — Transparenz der EmpfehlungssystemeArtikel 28 — Online-Schutz Minderjähriger

ABSCHNITT 4 — Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen

Artikel 29 — Ausnahme für Kleinst- und KleinunternehmenArtikel 30 — Nachverfolgbarkeit von UnternehmernArtikel 31 — Konformität durch TechnikgestaltungArtikel 32 — Recht auf Information

ABSCHNITT 5 — Zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken für Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen

Artikel 33 — Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-SuchmaschinenArtikel 34 — RisikobewertungArtikel 35 — RisikominderungArtikel 36 — KrisenreaktionsmechanismusArtikel 37 — Unabhängige PrüfungArtikel 38 — EmpfehlungssystemeArtikel 39 — Zusätzliche Transparenz der Online-WerbungArtikel 40 — Datenzugang und KontrolleArtikel 41 — Compliance-AbteilungArtikel 42 — TransparenzberichtspflichtenArtikel 43 — Aufsichtsgebühren

ABSCHNITT 6 — Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten

Artikel 44 — NormenArtikel 45 — VerhaltenskodizesArtikel 46 — Verhaltenskodizes für Online-WerbungArtikel 47 — Verhaltenskodizes in Bezug auf die BarrierefreiheitArtikel 48 — Krisenprotokolle

KAPITEL IV — UMSETZUNG, ZUSAMMENARBEIT, SANKTIONEN UND DURCHSETZUNG

ABSCHNITT 1 — Zuständige Behörden und nationale Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 49 — Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale DiensteArtikel 50 — Anforderungen an Koordinatoren für digitale DiensteArtikel 51 — Befugnisse der Koordinatoren für digitale DiensteArtikel 52 — SanktionenArtikel 53 — BeschwerderechtArtikel 54 — EntschädigungArtikel 55 — Tätigkeitsberichte

ABSCHNITT 2 — Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und Kohärenzmechanismen

Artikel 56 — ZuständigkeitArtikel 57 — Gegenseitige AmtshilfeArtikel 58 — Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale DiensteArtikel 59 — Befassung der KommissionArtikel 60 — Gemeinsame Untersuchungen

ABSCHNITT 3 — Europäisches Gremium für digitale Dienste

Artikel 61 — Europäisches Gremium für digitale DiensteArtikel 62 — Struktur des GremiumsArtikel 63 — Aufgaben des Gremiums

ABSCHNITT 4 — Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Artikel 64 — Entwicklung von Sachkenntnis und KapazitätenArtikel 65 — Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-SuchmaschinenArtikel 66 — Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei UntersuchungenArtikel 67 — AuskunftsverlangenArtikel 68 — Befugnis zur Befragung und Aufnahme von AussagenArtikel 69 — Befugnis zur Durchführung von NachprüfungenArtikel 70 — Einstweilige MaßnahmenArtikel 71 — VerpflichtungszusagenArtikel 72 — ÜberwachungsmaßnahmenArtikel 73 — NichteinhaltungArtikel 74 — GeldbußenArtikel 75 — Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III Abschnitt 5 festgelegte PflichtenArtikel 76 — ZwangsgelderArtikel 77 — Verjährungsfrist für die Verhängung von SanktionenArtikel 78 — Verjährungsfrist für die Durchsetzung von SanktionenArtikel 79 — Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf AkteneinsichtArtikel 80 — Veröffentlichung von BeschlüssenArtikel 81 — Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen UnionArtikel 82 — Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen GerichtenArtikel 83 — Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission

ABSCHNITT 5 — Gemeinsame Durchsetzungsbestimmungen

Artikel 84 — BerufsgeheimnisArtikel 85 — InformationsaustauschsystemArtikel 86 — Vertretung

ABSCHNITT 6 — Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 87 — Ausübung der BefugnisübertragungArtikel 88 — Ausschussverfahren

KAPITEL V — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 89 — Änderung der Richtlinie 2000/31/EGArtikel 90 — Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828Artikel 91 — ÜberprüfungArtikel 92 — Bevorstehende Anwendung für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-SuchmaschinenArtikel 93 — Inkrafttreten und Anwendung