AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

197 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Kapitel 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 — Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 — Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 — Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 1 — Allgemeines

§ 3 — Passpflicht § 4 — Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a — Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 — Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 — Visum § 7 — Aufenthaltserlaubnis § 8 — Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9 — Niederlassungserlaubnis § 9a — Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU § 9b — Anrechnung von Aufenthaltszeiten § 9c — Lebensunterhalt § 10 — Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 — Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 — Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12a — Wohnsitzregelung

Abschnitt 2 — Einreise

§ 13 — Grenzübertritt § 14 — Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum § 14a — Überprüfung an der Außengrenze § 15 — Zurückweisung § 15a — Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer § 15b — Überprüfung im Bundesgebiet

Abschnitt 3 — Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

§ 16 — Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung § 16a — Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung § 16b — Studium § 16c — Mobilität im Rahmen des Studiums § 16d — Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen § 16e — Studienbezogenes Praktikum EU § 16f — Sprachkurse und Schulbesuch § 16g — Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer § 17 — Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

Abschnitt 4 — Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

§ 18 — Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen § 18a — Fachkräfte mit Berufsausbildung § 18b — Fachkräfte mit akademischer Ausbildung § 18c — Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte § 18d — Forschung § 18e — Kurzfristige Mobilität für Forscher § 18f — Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher § 18g — Blaue Karte EU § 18h — Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU § 18i — Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU § 19 — ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19a — Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19b — Mobiler-ICT-Karte § 19c — Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte § 19d — Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung § 19e — Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst § 19f — Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e § 20 — Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet § 20a — Chancenkarte; Verordnungsermächtigung § 20b — Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung § 21 — Selbständige Tätigkeit

Abschnitt 5 — Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§ 22 — Aufnahme aus dem Ausland § 23 — Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden § 23a — Aufenthaltsgewährung in Härtefällen § 24 — Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz § 25 — Aufenthalt aus humanitären Gründen § 25a — Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen § 25b — Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration § 26 — Dauer des Aufenthalts

Abschnitt 6 — Aufenthalt aus familiären Gründen

§ 27 — Grundsatz des Familiennachzugs § 28 — Familiennachzug zu Deutschen § 29 — Familiennachzug zu Ausländern § 30 — Ehegattennachzug § 31 — Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten § 32 — Kindernachzug § 33 — Geburt eines Kindes im Bundesgebiet § 34 — Aufenthaltsrecht der Kinder § 35 — Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder § 36 — Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger § 36a — Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Abschnitt 7 — Besondere Aufenthaltsrechte

§ 37 — Recht auf Wiederkehr § 38 — Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche § 38a — Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Abschnitt 8 — Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

§ 39 — Zustimmung zur Beschäftigung § 40 — Versagungsgründe § 41 — Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis § 42 — Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Kapitel 3 — Integration

§ 43 — Integrationskurs § 44 — Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 44a — Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 45 — Integrationsprogramm § 45a — Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung § 45b — Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen § 45c — Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland

Kapitel 4 — Ordnungsrechtliche Vorschriften

§ 46 — Ordnungsverfügungen § 47 — Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 47a — Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 47b — Reisen in den Herkunftsstaat § 48 — Ausweisrechtliche Pflichten § 48a — Erhebung von Zugangsdaten § 49 — Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

Kapitel 5 — Beendigung des Aufenthalts

Abschnitt 1 — Begründung der Ausreisepflicht

§ 50 — Ausreisepflicht § 51 — Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen § 52 — Widerruf § 53 — Ausweisung § 54 — Ausweisungsinteresse § 55 — Bleibeinteresse § 56 — Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 56a — Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 — Durchsetzung der Ausreisepflicht

§ 57 — Zurückschiebung § 58 — Abschiebung § 58a — Abschiebungsanordnung § 59 — Androhung der Abschiebung § 60 — Verbot der Abschiebung § 60a — Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 60b — Duldung für Personen mit ungeklärter Identität § 60c — Ausbildungsduldung § 60d — Beschäftigungsduldung § 61 — Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen § 62 — Abschiebungshaft § 62a — Vollzug der Abschiebungshaft § 62b — Ausreisegewahrsam § 62c — Ergänzende Vorbereitungshaft § 62d — (weggefallen)

Kapitel 6 — Haftung und Gebühren

§ 63 — Pflichten der Beförderungsunternehmer § 64 — Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer § 65 — Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber § 66 — Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 67 — Umfang der Kostenhaftung § 68 — Haftung für Lebensunterhalt § 68a — Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 69 — Gebühren § 70 — Verjährung

Kapitel 7 — Verfahrensvorschriften

Abschnitt 1 — Zuständigkeiten

§ 71 — Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung § 71a — Zuständigkeit und Unterrichtung § 72 — Beteiligungserfordernisse § 72a — Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken § 73 — Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen § 73a — Unterrichtung über die Erteilung von Visa § 73b — Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen § 73c — Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern § 74 — Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Abschnitt 1a — Durchbeförderung

§ 74a — Durchbeförderung von Ausländern

Abschnitt 2 — Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

§ 75 — Aufgaben § 76

Abschnitt 3 — Verwaltungsverfahren

§ 77 — Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen § 78 — Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium § 78a — Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen § 79 — Entscheidung über den Aufenthalt § 80 — Handlungsfähigkeit § 81 — Beantragung des Aufenthaltstitels § 81a — Beschleunigtes Fachkräfteverfahren § 82 — Mitwirkung des Ausländers § 83 — Beschränkung der Anfechtbarkeit § 84 — Wirkungen von Widerspruch und Klage § 85 — Berechnung von Aufenthaltszeiten § 85a — Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Abschnitt 4 — Datenschutz

§ 86 — Erhebung personenbezogener Daten § 86a — Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration § 87 — Übermittlungen an Ausländerbehörden § 88 — Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen § 88a — Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen § 89 — Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen § 90 — Übermittlungen durch Ausländerbehörden § 90a — Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden § 90b — Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden § 90c — Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt § 91 — Speicherung und Löschung personenbezogener Daten § 91a — Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes § 91b — Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle § 91c — Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG § 91d — Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801 § 91e — Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen § 91f — Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union § 91g — Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU § 91h — Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 § 91j — Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358 § 91k — Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358

Kapitel 8 — Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration

§ 92 — Amt der Beauftragten § 93 — Aufgaben § 94 — Amtsbefugnisse

Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 95 — Strafvorschriften § 95a — Strafvorschriften § 96 — Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet § 97 — Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen § 97a — Geheimhaltungspflichten § 98 — Bußgeldvorschriften

Kapitel 9a — Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung

§ 98a — Vergütung § 98b — Ausschluss von Subventionen § 98c — Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Kapitel 10 — Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 99 — Verordnungsermächtigung § 100 — Sprachliche Anpassung § 101 — Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte § 102 — Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung § 103 — Anwendung bisherigen Rechts § 104 — Übergangsregelungen § 104a — Altfallregelung § 104b — Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern § 104c — Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht § 105 — Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität § 105a — Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 105b — Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster § 105c — Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 106 — Einschränkung von Grundrechten § 107 — Stadtstaatenklausel