WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel

166 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 — Anwendungsbereich§ 2 — Begriffsbestimmungen§ 2a — Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen§ 3 — Ausnahmen; Verordnungsermächtigung§ 4 — Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung§ 5 — Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 — Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 6 — Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt§ 7 — Herausgabe von Kommunikationsdaten§ 8 — Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung§ 9 — Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen§ 10 — Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503§ 10a — Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554§ 11 — Anzeige straftatbegründender Tatsachen§ 12 — Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014§ 13 — Sofortiger Vollzug§ 14 — Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems§ 14a — Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen§ 15 — Produktintervention§ 16 — Wertpapierrat§ 17 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland§ 18 — Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung§ 19 — Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 20 — Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes§ 21 — Verschwiegenheitspflicht§ 22 — Meldepflichten§ 23 — Anzeige von Verdachtsfällen§ 24 — Verpflichtung des Insolvenzverwalters§ 24a — Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 — Marktmissbrauchsüberwachung

§ 25 — Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel§ 26 — Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung§ 27 — Aufzeichnungspflichten§ 28 — (weggefallen)

Abschnitt 4 — Ratingagenturen

§ 29 — Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Abschnitt 5 — OTC-Derivate und Transaktionsregister

§ 30 — Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister§ 31 — Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012§ 32 — Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 5a — Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

§ 32a — Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Abschnitt 5b — Schwarmfinanzierungsdienstleister

§ 32b — Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503§ 32c — Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503§ 32d — Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503§ 32e — Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d§ 32f — Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6 — Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

§ 33 — Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung§ 34 — Zurechnung von Stimmrechten§ 35 — Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung§ 36 — Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 37 — Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung§ 38 — Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung§ 39 — Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung§ 40 — Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 41 — Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 42 — Nachweis mitgeteilter Beteiligungen§ 43 — Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen§ 44 — Rechtsverlust§ 45 — Richtlinien der Bundesanstalt§ 46 — Befreiungen; Verordnungsermächtigung§ 47 — Handelstage

Abschnitt 7 — Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

§ 48 — Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern§ 49 — Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung§ 50 — Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung§ 51 — Befreiung§ 52 — Ausschluss der Anfechtung

Abschnitt 8 — Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

§ 53 — Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 9 — Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

§ 54 — Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen§ 55 — Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten§ 56 — Anwendung von Positionslimits§ 57 — Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 10 — Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

§ 58 — Hinweisgeberverfahren§ 59 — Überwachung der Organisationspflichten§ 60 — Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung§ 61 — (weggefallen)

Abschnitt 11 — Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

§ 63 — Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung§ 63a — Besondere Verhaltens- und Informationsregeln für die Nutzung und Verbreitung von Analysen und emittentenfinanzierten Analysen§ 64 — Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung§ 64a — Form der Kundenkommunikation§ 65 — Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes§ 65a — (weggefallen)§ 65b — Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden§ 66 — Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge§ 67 — Kunden; Verordnungsermächtigung§ 68 — Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung§ 69 — Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung§ 70 — Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung§ 71 — Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 72 — Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems§ 73 — Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten§ 74 — Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme§ 75 — Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme§ 76 — KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung§ 77 — Direkter elektronischer Zugang§ 78 — Handeln als General-Clearing-Mitglied§ 79 — Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern§ 80 — Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung§ 81 — Geschäftsleiter§ 82 — Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen§ 83 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht§ 84 — Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung§ 85 — Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung§ 86 — Anzeigepflicht§ 87 — Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung§ 88 — Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 89 — Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung§ 90 — Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 91 — Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 92 — Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 93 — Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung§ 94 — Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung§ 95 — Ausnahmen§ 96 — Strukturierte Einlagen

Abschnitt 12 — Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen

§ 97 — Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen§ 98 — Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen

Abschnitt 13 — Finanztermingeschäfte

§ 99 — Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 100 — Verbotene Finanztermingeschäfte

Abschnitt 14 — Schiedsvereinbarungen

§ 101 — Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 15 — (weggefallen)

§ 102 — (weggefallen)§ 103 — (weggefallen)§ 104 — (weggefallen)§ 105 — (weggefallen)

Abschnitt 16 — Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten

Unterabschnitt 1 — Überwachung von Unternehmensabschlüssen

§ 106 — Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten§ 107 — Einleitung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 108 — (weggefallen)§ 109 — Ergebnis der Prüfung der Bundesanstalt§ 109a — Informationsaustausch, Befreiung von Verschwiegenheitspflichten§ 110 — Mitteilungen an andere Stellen§ 111 — Internationale Zusammenarbeit§ 112 — Widerspruchsverfahren§ 113 — Beschwerde§ 113a — Evaluierung

Unterabschnitt 2 — Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister

§ 114 — Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung§ 115 — Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung§ 116 — Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung§ 117 — Konzernabschluss§ 118 — Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 17 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 — Strafvorschriften§ 119a — Strafvorschriften§ 120 — Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung§ 120a — Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013§ 120b — Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154§ 120c — Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238§ 120d — Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503§ 120e — Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2022/2554§ 121 — Zuständige Verwaltungsbehörde§ 122 — Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 123 — Bekanntmachung von Maßnahmen§ 124 — Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten§ 125 — Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 und die Verordnung (EU) 2022/2554§ 126 — Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 18 — Übergangsbestimmungen

§ 127 — Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 128 — Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats§ 129 — (weggefallen)§ 130 — Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)§ 130a — Anwendungsbestimmung für § 32a Absatz 1 Satz 1§ 131 — Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes§ 132 — Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 133 — Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes§ 134 — Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie§ 135 — Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014§ 136 — Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz§ 137 — Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes§ 138 — Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente§ 138a — Übergangsregelung zur Verordnung (EU) Nr. 600/2014§ 139 — Übergangsvorschriften zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen§ 140 — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte§ 141 — Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz§ 142 — Übergangsvorschriften für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz§ 143 — Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz