BBG | Bundesbeamtengesetz

157 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Geltungsbereich § 2 — Dienstherrnfähigkeit § 3 — Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 — Beamtenverhältnis

§ 4 — Beamtenverhältnis § 5 — Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 6 — Arten des Beamtenverhältnisses § 7 — Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8 — Stellenausschreibung § 9 — Auswahlkriterien § 10 — Ernennung § 11 — Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung § 11a — Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12 — Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13 — Nichtigkeit der Ernennung § 14 — Rücknahme der Ernennung § 15 — Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Abschnitt 3 — Laufbahnen

§ 16 — Laufbahn § 17 — Zulassung zu den Laufbahnen § 18 — Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen § 19 — Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 20 — Einstellung § 21 — Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung § 22 — Beförderungen § 22a — Aufstieg; Verordnungsermächtigung § 23 — Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten § 24 — Führungsämter auf Probe § 25 — Benachteiligungsverbote § 26 — Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Abschnitt 4 — Abordnung, Versetzung und Zuweisung

§ 27 — Abordnung; Verordnungsermächtigungen § 28 — Versetzung § 29 — Zuweisung

Abschnitt 5 — Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1 — Entlassung

§ 30 — Beendigungsgründe § 31 — Entlassung kraft Gesetzes § 32 — Entlassung aus zwingenden Gründen § 33 — Entlassung auf Verlangen § 34 — Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe § 35 — Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe § 36 — Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe § 37 — Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf § 38 — Verfahren der Entlassung § 39 — Folgen der Entlassung § 40 — Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter § 41 — Verlust der Beamtenrechte § 42 — Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens § 43 — Gnadenrecht

Unterabschnitt 2 — Dienstunfähigkeit

§ 44 — Dienstunfähigkeit § 45 — Begrenzte Dienstfähigkeit § 46 — Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 47 — Verfahren bei Dienstunfähigkeit § 48 — Ärztliche Untersuchung § 49 — Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3 — Ruhestand

§ 50 — Wartezeit § 51 — Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 52 — Ruhestand auf Antrag § 53 — Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 54 — Einstweiliger Ruhestand § 55 — Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen § 56 — Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung § 57 — Erneute Berufung § 58 — Ende des einstweiligen Ruhestands § 59 — Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6 — Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60 — Grundpflichten § 61 — Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild § 62 — Folgepflicht § 63 — Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 64 — Eidespflicht, Eidesformel § 65 — Befreiung von Amtshandlungen § 66 — Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 67 — Verschwiegenheitspflicht § 68 — Versagung der Aussagegenehmigung § 69 — Gutachtenerstattung § 70 — Auskünfte an die Medien § 71 — Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72 — Wahl der Wohnung § 73 — Aufenthaltspflicht § 74 — Dienstkleidung § 75 — Pflicht zum Schadensersatz § 76 — Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte § 77 — Nichterfüllung von Pflichten § 78 — Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78a — Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen § 79 — Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80 — Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 80a — Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen § 81 — Reisekosten § 82 — Umzugskosten § 83 — Trennungsgeld § 84 — Jubiläumszuwendung § 84a — Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85 — Dienstzeugnis § 86 — Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2 — Arbeitszeit

§ 87 — Arbeitszeit § 88 — Mehrarbeit § 89 — Erholungsurlaub § 90 — Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger § 91 — Teilzeit § 92 — Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung § 92a — Familienpflegezeit mit Vorschuss § 92b — Pflegezeit mit Vorschuss § 93 — Altersteilzeit § 94 — Hinweispflicht § 95 — Beurlaubung ohne Besoldung § 96 — Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3 — Nebentätigkeit

§ 97 — Begriffsbestimmungen § 98 — Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 99 — Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 100 — Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 101 — Ausübung von Nebentätigkeiten § 102 — Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 103 — Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 104 — Erlass ausführender Rechtsverordnungen § 105 — Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4 — Personalaktenrecht

§ 106 — Personalakte § 107 — Zugang zur Personalakte § 108 — Beihilfeakte § 109 — Anhörung § 110 — Auskunft § 111 — Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte § 111a — Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag § 111b — Aufgabenübertragung § 112 — Entfernung von Unterlagen § 113 — Aufbewahrungsfrist § 114 — Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten § 115 — Übermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7 — Beamtenvertretung

§ 116 — Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 117 — Personalvertretung § 118 — Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8 — Bundespersonalausschuss

§ 119 — Aufgaben; Verordnungsermächtigung § 120 — Mitglieder § 121 — Rechtsstellung der Mitglieder § 122 — Geschäftsordnung § 123 — Sitzungen und Beschlüsse § 124 — Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Abschnitt 9 — Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 125 — Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden § 126 — Verwaltungsrechtsweg § 127 — Vertretung des Dienstherrn § 128 — Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10 — Besondere Rechtsverhältnisse

§ 129 — Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane § 130 — Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes § 131 — Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter § 132 — Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen § 132a — Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen § 133 — Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11 — Umbildung von Körperschaften

§ 134 — Umbildung einer Körperschaft § 135 — Rechtsfolgen der Umbildung § 136 — Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 137 — Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 12 — Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

§ 138 — Anwendungsbereich § 139 — Dienstleistung im Verteidigungsfall § 140 — Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 141 — Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten § 142 — Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit § 143 — Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13 — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 144 — Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden § 145 — Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften § 146 — Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 147 — Übergangsregelungen