OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

148 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Teil — Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt — Geltungsbereich

§ 1 — Begriffsbestimmung§ 2 — Sachliche Geltung§ 3 — Keine Ahndung ohne Gesetz§ 4 — Zeitliche Geltung§ 5 — Räumliche Geltung§ 6 — Zeit der Handlung§ 7 — Ort der Handlung

Zweiter Abschnitt — Grundlagen der Ahndung

§ 8 — Begehen durch Unterlassen§ 9 — Handeln für einen anderen§ 10 — Vorsatz und Fahrlässigkeit§ 11 — Irrtum§ 12 — Verantwortlichkeit§ 13 — Versuch§ 14 — Beteiligung§ 15 — Notwehr§ 16 — Rechtfertigender Notstand

Dritter Abschnitt — Geldbuße

§ 17 — Höhe der Geldbuße§ 18 — Zahlungserleichterungen

Vierter Abschnitt — Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 19 — Tateinheit§ 20 — Tatmehrheit§ 21 — Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Fünfter Abschnitt — Einziehung von Gegenständen

§ 22 — Einziehung von Gegenständen§ 23 — Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 24 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 25 — Einziehung des Wertersatzes§ 26 — Wirkung der Einziehung§ 27 — Selbständige Anordnung§ 28 — Entschädigung§ 29 — Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Sechster Abschnitt — Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 29a — Einziehung des Wertes von Taterträgen§ 30 — Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Siebenter Abschnitt — Verjährung

§ 31 — Verfolgungsverjährung§ 32 — Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 33 — Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 34 — Vollstreckungsverjährung

Zweiter Teil — Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt — Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 35 — Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 36 — Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 — Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 38 — Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 39 — Mehrfache Zuständigkeit§ 40 — Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 41 — Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 42 — Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 43 — Abgabe an die Verwaltungsbehörde§ 44 — Bindung der Verwaltungsbehörde§ 45 — Zuständigkeit des Gerichts

Zweiter Abschnitt — Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 46 — Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 47 — Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 48 § 49 — Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49a — Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49b — Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§ 49c — Dateiregelungen§ 49d — Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte§ 50 — Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 51 — Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 52 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dritter Abschnitt — Vorverfahren

I. — Allgemeine Vorschriften

§ 53 — Aufgaben der Polizei§ 54 § 55 — Anhörung des Betroffenen

II. — Verwarnungsverfahren

§ 56 — Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 57 — Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 — Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

III. — Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 59 — Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten§ 60 — Verteidigung§ 61 — Abschluß der Ermittlungen§ 62 — Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

IV. — Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 63 — Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 64 — Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Vierter Abschnitt — Bußgeldbescheid

§ 65 — Allgemeines§ 66 — Inhalt des Bußgeldbescheides

Fünfter Abschnitt — Einspruch und gerichtliches Verfahren

I. — Einspruch

§ 67 — Form und Frist§ 68 — Zuständiges Gericht§ 69 — Zwischenverfahren§ 70 — Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

II. — Hauptverfahren

§ 71 — Hauptverhandlung§ 72 — Entscheidung durch Beschluߧ 73 — Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 74 — Verfahren bei Abwesenheit§ 75 — Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung§ 76 — Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 77 — Umfang der Beweisaufnahme§ 77a — Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77b — Absehen von Urteilsgründen§ 78 — Weitere Verfahrensvereinfachungen

III. — Rechtsmittel

§ 79 — Rechtsbeschwerde§ 80 — Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a — Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Sechster Abschnitt — Bußgeld- und Strafverfahren

§ 81 — Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 — Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 — Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Siebenter Abschnitt — Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84 — Wirkung der Rechtskraft§ 85 — Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 — Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Achter Abschnitt — Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen

§ 87 — Anordnung der Einziehung§ 88 — Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Neunter Abschnitt — Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 89 — Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 90 — Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 91 — Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 92 — Vollstreckungsbehörde§ 93 — Zahlungserleichterungen§ 94 — Verrechnung von Teilbeträgen§ 95 — Beitreibung der Geldbuße§ 96 — Anordnung von Erzwingungshaft§ 97 — Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 98 — Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 99 — Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 100 — Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 101 — Vollstreckung in den Nachlaߧ 102 — Nachträgliches Strafverfahren§ 103 — Gerichtliche Entscheidung§ 104 — Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Zehnter Abschnitt — Kosten

I. — Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 105 — Kostenentscheidung§ 106 — Kostenfestsetzung§ 107 — Gebühren und Auslagen§ 108 — Rechtsbehelf und Vollstreckung

II. — Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 108a

III. — Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 109

IV. — Auslagen des Betroffenen

§ 109a

Elfter Abschnitt — Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

§ 110

Zwölfter Abschnitt — Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110a — Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 110b — Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung§ 110c — Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Dritter Teil — Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt — Verstöße gegen staatliche Anordnungen

§ 111 — Falsche Namensangabe§ 112 — Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 113 — Unerlaubte Ansammlung§ 114 — Betreten militärischer Anlagen§ 115 — Verkehr mit Gefangenen

Zweiter Abschnitt — Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

§ 116 — Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 117 — Unzulässiger Lärm§ 118 — Belästigung der Allgemeinheit§ 119 — Grob anstößige und belästigende Handlungen§ 120 — Verbotene Ausübung der Prostitution§ 121 — Halten gefährlicher Tiere§ 122 — Vollrausch§ 123 — Einziehung, Unbrauchbarmachung

Dritter Abschnitt — Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

§ 124 — Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen§ 125 — Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens§ 126 — Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen§ 127 — Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können§ 128 — Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen§ 129 — Einziehung

Vierter Abschnitt — Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

§ 130

Fünfter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften

§ 131

Vierter Teil — Schlußvorschriften

§ 132 — Einschränkung von Grundrechten§ 133 — Übergangsvorschriften§ 134 — Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen§ 135