TKG | Telekommunikationsgesetz

231 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich § 2 — Ziele und Grundsätze der Regulierung § 3 — Begriffsbestimmungen § 4 — Internationale Berichtspflichten § 5 — Meldepflicht § 6 — Jahresfinanzbericht § 7 — Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung § 8 — Ordnungsgeldvorschriften § 9 — Internationaler Status

Teil 2 — Marktregulierung

Abschnitt 1 — Verfahren der Marktregulierung

§ 10 — Marktdefinition § 11 — Marktanalyse § 12 — Konsultations- und Konsolidierungsverfahren § 13 — Regulierungsverfügung § 14 — Verfahren der Regulierungsverfügung § 15 — Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung § 16 — Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen § 17 — Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität § 18 — Verpflichtungszusagen § 19 — Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2 — Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Zugangsvorschriften

§ 20 — Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung § 21 — Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 22 — Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit § 23 — Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2 — Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 24 — Diskriminierungsverbot § 25 — Transparenzverpflichtung § 26 — Zugangsverpflichtungen § 27 — Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso § 28 — Zugangsvereinbarungen § 29 — Standardangebot § 30 — Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3 — Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 31 — Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens § 32 — Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen § 33 — Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen § 34 — Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften

§ 35 — Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung § 36 — Veröffentlichung

Abschnitt 3 — Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1 — Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

§ 37 — Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten § 38 — Entgeltregulierung § 39 — Maßstäbe der Entgeltgenehmigung § 40 — Verfahren der Entgeltgenehmigung § 41 — Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung § 42 — Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung § 43 — Kostenunterlagen § 44 — Abweichung von genehmigten Entgelten § 45 — Verfahren der Entgeltanzeige § 46 — Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Unterabschnitt 2 — Allgemeine Vorschriften

§ 47 — Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung § 48 — Veröffentlichung

Abschnitt 4 — Regulierung von Endnutzerleistungen

§ 49 — Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 5 — Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 50 — Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Teil 3 — Kundenschutz

§ 51 — Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen § 52 — Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung § 53 — Unabhängige Vergleichsinstrumente § 54 — Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung § 55 — Informationsanforderungen für Verträge § 56 — Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung § 57 — Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung § 58 — Entstörung § 59 — Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme § 60 — Umzug § 61 — Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug § 62 — Rechnungsinhalte, Teilzahlungen § 63 — Verbindungspreisberechnung § 64 — Vorausbezahlung § 65 — Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis § 66 — Angebotspakete § 67 — Beanstandungen § 68 — Schlichtung § 69 — Abwehr- und Schadensersatzansprüche § 70 — Haftungsbegrenzung § 71 — Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz § 72 — Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4 — Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§ 73 — Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen § 74 — Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze § 75 — Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten § 76 — Zugangsberechtigungssysteme § 77 — Streitschlichtung

Teil 5 — Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

§ 78 — Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes § 79 — Informationen über Infrastruktur § 80 — Informationen über Breitbandausbau § 81 — Informationen über künftigen Netzausbau § 82 — Informationen über Baustellen § 83 — Informationen über Liegenschaften § 84 — Gebiete mit Ausbaudefizit § 85 — Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen § 86 — Verordnungsermächtigung

Teil 6 — Frequenzordnung

§ 87 — Ziele der Frequenzregulierung § 88 — Aufgaben § 89 — Verordnungsermächtigung § 90 — Frequenzplan § 91 — Frequenzzuteilung § 92 — Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung § 93 — Gemeinsame Frequenzzuteilungen § 94 — Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen § 95 — Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten § 96 — Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen § 97 — Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf § 98 — Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung § 99 — Bestandteile der Frequenzzuteilung § 100 — Vergabeverfahren § 101 — Flexibilisierung der Frequenznutzung § 102 — Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht § 103 — Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung § 104 — Einschränkung der Frequenzzuteilung § 105 — Förderung des Wettbewerbs § 106 — Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen § 107 — Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7 — Nummerierung

§ 108 — Nummerierung § 109 — Preisangabe § 110 — Preisansage § 111 — Preisanzeige § 112 — Preishöchstgrenzen § 113 — Verbindungstrennung § 114 — Anwählprogramme (Dialer)§ 115 — Warteschleifen § 116 — Wegfall des Entgeltanspruchs § 117 — Auskunftsanspruch § 118 — Datenbank für (0)900er-Rufnummern § 119 — R-Gespräche § 120 — Rufnummernübermittlung § 121 — Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 122 — Umgehungsverbot § 123 — Befugnisse der Bundesnetzagentur § 124 — Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8 — Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1 — Wegerechte

§ 125 — Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung § 126 — Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien § 127 — Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien § 128 — Mitnutzung und Wegerecht § 129 — Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 130 — Gebotene Änderung § 131 — Schonung der Baumpflanzungen § 132 — Besondere Anlagen § 133 — Spätere besondere Anlagen § 134 — Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden § 135 — Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2 — Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136 — Informationen über passive Netzinfrastrukturen § 137 — Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen § 138 — Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 139 — Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen § 140 — Einnahmen aus Mitnutzungen § 141 — Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 142 — Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 143 — Koordinierung von Bauarbeiten § 144 — Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten § 145 — Netzinfrastruktur von Gebäuden § 146 — Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität § 147 — Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 148 — Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme § 149 — Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung § 150 — Genehmigungsfristen für Bauarbeiten § 151 — Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3 — Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152 — Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 153 — Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 154 — Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 155 — Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9 — Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 156 — Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 157 — Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste § 158 — Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste § 159 — Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 160 — Feststellung der Unterversorgung § 161 — Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 162 — Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 163 — Umlageverfahren

Teil 10 — Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1 — Öffentliche Sicherheit

§ 164 — Notruf § 164a — Öffentliche Warnungen § 165 — Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen § 166 — Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept § 167 — Katalog von Sicherheitsanforderungen § 168 — Meldung eines Sicherheitsvorfalls § 169 — Daten- und Informationssicherheit § 170 — Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 171 — Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten § 172 — Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 173 — Automatisiertes Auskunftsverfahren § 174 — Manuelles Auskunftsverfahren § 175 — Verpflichtete; Entschädigung § 176 — Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 177 — Verwendung der Daten § 178 — Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 179 — Protokollierung § 180 — Anforderungskatalog § 181 — Sicherheitskonzept § 182 — Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes § 183 — Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2 — Notfallvorsorge

§ 184 — Anwendungsbereich § 185 — Telekommunikationssicherstellungspflicht § 186 — Telekommunikationsbevorrechtigung § 187 — Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung § 188 — Mitwirkungspflichten und Entschädigung § 189 — Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung § 190 — Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11 — Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1 — Organisation

§ 191 — Aufgaben und Befugnisse § 192 — Medien der Veröffentlichung § 193 — Veröffentlichung von Weisungen § 194 — Aufgaben und Rechte des Beirates § 195 — Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten § 196 — Jahresbericht § 197 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene § 198 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union § 199 — Bereitstellung von Informationen § 200 — Mediation § 201 — Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2 — Befugnisse

§ 202 — Durchsetzung von Verpflichtungen § 203 — Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten § 204 — Auskunftserteilung § 205 — Ermittlungen § 206 — Beschlagnahme § 207 — Vorläufige Anordnungen § 208 — Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Abschnitt 3 — Verfahren

Unterabschnitt 1 — Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209 — Entscheidungen der Bundesnetzagentur § 210 — Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2 — Beschlusskammern

§ 211 — Beschlusskammerentscheidungen § 212 — Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen § 213 — Einleitung, Beteiligte § 214 — Verfahren der nationalen Streitbeilegung § 215 — Anhörung, mündliche Verhandlung § 216 — Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3 — Gerichtsverfahren

§ 217 — Rechtsbehelfe § 218 — Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur § 219 — Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen § 220 — Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4 — Internationale Aufgaben

§ 221 — Internationale Aufgaben § 222 — Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12 — Abgaben

§ 223 — Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung § 224 — Frequenznutzungsbeitrag § 225 — Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren § 226 — Kosten des Vorverfahrens § 227 — Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13 — Bußgeldvorschriften

§ 228 — Bußgeldvorschriften

Teil 14 — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229 — Geltungsbereich § 230 — Übergangsvorschriften