EnWG | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

330 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Zweck und Ziele des Gesetzes § 1a — Grundsätze des Strommarktes § 2 — Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen § 3 — Begriffsbestimmungen § 3a — Verhältnis zum Eisenbahnrecht § 4 — Genehmigung des Netzbetriebs § 4a — Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes § 4b — Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten § 4c — Pflichten der Transportnetzbetreiber § 4d — Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen § 4e — Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage § 5 — Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit § 5a — Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten § 5b — Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten § 5c — IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz § 5d — Dokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht § 5e — Umsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen § 5f — Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz

Teil 2 — Entflechtung

Abschnitt 1 — Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

§ 6 — Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung § 6a — Verwendung von Informationen § 6b — Rechnungslegung und Buchführung § 6c — Ordnungsgeldvorschriften § 6d — Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Abschnitt 2 — Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen

§ 7 — Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern § 7a — Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern § 7b — Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern § 7c — Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 — Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber

§ 8 — Eigentumsrechtliche Entflechtung § 9 — Unabhängiger Systembetreiber § 10 — Unabhängiger Transportnetzbetreiber § 10a — Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers § 10b — Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen § 10c — Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers § 10d — Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers § 10e — Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Teil 3 — Regulierung des Netzbetriebs

Abschnitt 1 — Aufgaben der Netzbetreiber

§ 11 — Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung § 11a — Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz § 11b — Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz § 11c — Überragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen § 12 — Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung § 12a — Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung § 12b — Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen § 12c — Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde § 12d — Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans § 12e — Bundesbedarfsplan § 12f — Herausgabe von Daten § 12g — (weggefallen)§ 12h — Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen § 12i — Systemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität § 12j — Infrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz § 13 — Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen § 13a — Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich § 13b — Stilllegungen von Anlagen § 13c — Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen § 13d — Netzreserve § 13e — Kapazitätsreserve § 13f — Systemrelevante Gaskraftwerke § 13g — Stilllegung von Braunkohlekraftwerken § 13h — Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve § 13i — Weitere Verordnungsermächtigungen § 13j — Festlegungskompetenzen § 13k — Nutzen statt Abregeln § 13l — Umrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels § 14 — Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation § 14a — Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen § 14b — Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung § 14c — Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz § 14d — Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung § 14e — Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz § 14f — Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz § 15 — Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen § 15a — Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 15b — Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz § 15c — Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff § 15d — Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde § 15e — Herausgabe von Daten § 16 — Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen § 16a — Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen

Abschnitt 2 — Netzanschluss

§ 17 — Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 17a — (weggefallen)§ 17b — (weggefallen)§ 17c — (weggefallen)§ 17d — Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans § 17e — Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen § 17f — Belastungsausgleich § 17g — Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See § 17h — Abschluss von Versicherungen § 17i — Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen § 17j — Verordnungsermächtigung § 17k — Erstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen § 18 — Allgemeine Anschlusspflicht § 19 — Technische Vorschriften § 19a — Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

Abschnitt 3 — Netzzugang

Abschnitt 3a — Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen

§ 28d — Anwendungsbereich § 28e — Grundsätze der Netzkostenermittlung § 28f — Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur § 28g — Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten § 28h — Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen § 28i — (weggefallen)

Abschnitt 3b — Regulierung von Wasserstoffnetzen

§ 28j — Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen § 28k — Rechnungslegung und Buchführung § 28l — Ordnungsgeldvorschriften § 28m — Entflechtung § 28n — Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 28o — Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung § 28p — Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

Abschnitt 3c — Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz

§ 28q — Wasserstoff-Kernnetz § 28r — Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz § 28s — Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber

Abschnitt 4 — Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen

§ 29 — Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung § 30 — Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers § 31 — Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde § 32 — Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht § 33 — Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde § 34 — (aufgehoben)§ 35 — Monitoring und ergänzende Informationen

Teil 3a — Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit

§ 35a — Allgemeines § 35b — Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung § 35c — Kontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit § 35d — Freigabeentscheidung § 35e — Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung § 35f — Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland § 35g — Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung § 35h — Verordnungsermächtigung § 35i — Anwendungsbestimmung § 35j — Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern

Teil 4 — Energielieferung an Letztverbraucher

§ 36 — Grundversorgungspflicht § 37 — Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung § 38 — Ersatzversorgung mit Energie § 38a — Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung § 39 — Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung § 40 — Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz § 40a — Verbrauchsermittlung für Energierechnungen § 40b — Rechnungs- und Informationszeiträume § 40c — Zeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz § 41 — Energielieferverträge mit Letztverbrauchern § 41a — Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge § 41b — Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung § 41c — Vergleichsinstrumente bei Stromlieferungen § 41d — Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz § 41e — Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern § 41f — Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden § 41g — Ergänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas § 42 — Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung § 42a — Mieterstromverträge § 42b — Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung § 42c — Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien

Teil 5 — Planfeststellung, Wegenutzung

§ 43 — Erfordernis der Planfeststellung § 43a — Anhörungsverfahren § 43b — Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung § 43c — Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 43d — Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens § 43e — Rechtsbehelfe § 43f — Änderungen im Anzeigeverfahren § 43g — Projektmanager § 43h — Ausbau des Hochspannungsnetzes § 43i — Überwachung § 43j — Leerrohre für Hochspannungsleitungen § 43k — Zurverfügungstellung von Geodaten § 43l — Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen § 43m — Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577 § 43n — Vorhaben in Infrastrukturgebieten § 43o — Vergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur § 44 — Vorarbeiten § 44a — Veränderungssperre, Vorkaufsrecht § 44b — Vorzeitige Besitzeinweisung § 44c — Zulassung des vorzeitigen Baubeginns § 45 — Enteignung § 45a — Entschädigungsverfahren § 45b — Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren § 46 — Wegenutzungsverträge § 46a — Auskunftsanspruch der Gemeinde § 47 — Rügeobliegenheit, Präklusion § 48 — Konzessionsabgaben § 48a — Duldungspflicht bei Transporten

Teil 6 — Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung

§ 49 — Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 49a — Elektromagnetische Beeinflussung § 49b — Temporäre Höherauslastung § 49c — Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen § 49d — Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung § 50 — Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung § 50a — (weggefallen)§ 50b — (weggefallen)§ 50c — (weggefallen)§ 50d — Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung § 50e — (weggefallen)§ 50f — (weggefallen)§ 50g — (weggefallen)§ 50h — (weggefallen)§ 50i — (weggefallen)§ 50j — (weggefallen)§ 51 — Monitoring der Versorgungssicherheit § 51a — Monitoring des Lastmanagements § 52 — Meldepflichten bei Versorgungsstörungen § 53 — Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich § 53a — Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas § 53b — Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung

Teil 7 — Behörden

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 54 — Allgemeine Zuständigkeit § 54a — Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächtigung § 54b — Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung § 54c — Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung § 55 — Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde § 56 — Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts § 57 — Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission § 57a — Überprüfungsverfahren § 57b — Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz § 58 — Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden § 58a — Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 § 58b — Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

Abschnitt 2 — Bundesbehörden

§ 59 — Organisation § 60 — Aufgaben des Beirates § 60a — Aufgaben des Länderausschusses § 61 — Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie § 62 — Gutachten der Monopolkommission § 63 — Berichterstattung § 64 — Wissenschaftliche Beratung § 64a — Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden

Teil 8 — Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Abschnitt 1 — Behördliches Verfahren

§ 65 — Aufsichtsmaßnahmen § 66 — Einleitung des Verfahrens, Beteiligte § 66a — Vorabentscheidung über Zuständigkeit § 67 — Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung § 68 — Ermittlungen § 68a — Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft § 69 — Auskunftsverlangen, Betretungsrecht § 70 — Beschlagnahme § 71 — Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse § 71a — Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen § 72 — Vorläufige Anordnungen § 73 — Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung § 74 — Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

Abschnitt 2 — Beschwerde

§ 75 — Zulässigkeit, Zuständigkeit § 76 — Aufschiebende Wirkung § 77 — Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung § 78 — Frist und Form § 78a — Musterverfahren § 79 — Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 80 — Anwaltszwang § 81 — Mündliche Verhandlung § 82 — Untersuchungsgrundsatz § 83 — Beschwerdeentscheidung § 83a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 84 — Akteneinsicht § 85 — Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung § 85a — Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen

Abschnitt 3 — Rechtsbeschwerde

§ 86 — Rechtsbeschwerdegründe § 87 — Nichtzulassungsbeschwerde § 88 — Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4 — Gemeinsame Bestimmungen

§ 89 — Beteiligtenfähigkeit § 90 — Kostentragung und -festsetzung § 90a — (weggefallen)§ 91 — Gebührenpflichtige Handlungen; Verordnungsermächtigung § 92 — (weggefallen)§ 93 — Mitteilung der Bundesnetzagentur

Abschnitt 5 — Sanktionen, Bußgeldverfahren

§ 94 — Zwangsgeld § 95 — Bußgeldvorschriften § 95a — Strafvorschriften § 95b — Strafvorschriften § 96 — Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung § 97 — Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren § 98 — Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 99 — Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof § 100 — Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid § 101 — Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Abschnitt 6 — Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 102 — Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte § 103 — Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke § 104 — Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde § 105 — Streitwertanpassung

Abschnitt 7 — Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 106 — Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht § 107 — Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof § 108 — Ausschließliche Zuständigkeit

Teil 9 — Sonstige Vorschriften

§ 109 — Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich § 110 — Geschlossene Verteilernetze § 110a — Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991 § 111 — Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 111a — Verbraucherbeschwerden § 111b — Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung § 111c — Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren

Teil 9a — Transparenz

§ 111d — Einrichtung einer nationalen Informationsplattform § 111e — Marktstammdatenregister § 111f — Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister § 111g — Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform

Teil 10 — Evaluierung, Schlussvorschriften

§ 112 — (weggefallen)§ 112a — (weggefallen)§ 112b — Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung § 113 — Laufende Wegenutzungsverträge § 113a — Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen § 113b — Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff § 113c — Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben § 114 — (weggefallen)§ 115 — (weggefallen)§ 116 — (weggefallen)§ 117 — Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung § 117a — Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang § 117b — Verwaltungsvorschriften § 117c — Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen § 118 — Übergangsregelungen § 118a — Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation § 119 — Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“§ 120 — Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung § 13g — Berechnung der Vergütung