BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz

148 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Teil — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Errichtung von Betriebsräten§ 2 — Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber§ 3 — Abweichende Regelungen§ 4 — Betriebsteile, Kleinstbetriebe§ 5 — Arbeitnehmer§ 6

Zweiter Teil — Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Erster Abschnitt — Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 — Wahlberechtigung§ 8 — Wählbarkeit§ 9 — Zahl der Betriebsratsmitglieder *)§ 10 § 11 — Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder§ 12 § 13 — Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 14 — Wahlvorschriften§ 14a — Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 15 — Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)§ 16 — Bestellung des Wahlvorstands§ 17 — Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17a — Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren§ 18 — Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 18a — Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 19 — Wahlanfechtung§ 20 — Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt — Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 — Amtszeit§ 21a — Übergangsmandat *)§ 21b — Restmandat§ 22 — Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats§ 23 — Verletzung gesetzlicher Pflichten§ 24 — Erlöschen der Mitgliedschaft§ 25 — Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt — Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 — Vorsitzender§ 27 — Betriebsausschuss§ 28 — Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse§ 28a — Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen§ 29 — Einberufung der Sitzungen§ 30 — Betriebsratssitzungen§ 31 — Teilnahme der Gewerkschaften§ 32 — Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung§ 33 — Beschlüsse des Betriebsrats§ 34 — Sitzungsniederschrift§ 35 — Aussetzung von Beschlüssen§ 36 — Geschäftsordnung§ 37 — Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 38 — Freistellungen§ 39 — Sprechstunden§ 40 — Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats§ 41 — Umlageverbot

Vierter Abschnitt — Betriebsversammlung

§ 42 — Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§ 43 — Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 44 — Zeitpunkt und Verdienstausfall§ 45 — Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 46 — Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt — Gesamtbetriebsrat

§ 47 — Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§ 48 — Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern§ 49 — Erlöschen der Mitgliedschaft§ 50 — Zuständigkeit§ 51 — Geschäftsführung§ 52 — Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung§ 53 — Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt — Konzernbetriebsrat

§ 54 — Errichtung des Konzernbetriebsrats§ 55 — Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht§ 56 — Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern§ 57 — Erlöschen der Mitgliedschaft§ 58 — Zuständigkeit§ 59 — Geschäftsführung§ 59a — Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil — Jugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt — Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 — Errichtung und Aufgabe§ 61 — Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 62 — Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 63 — Wahlvorschriften§ 64 — Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit§ 65 — Geschäftsführung§ 66 — Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats§ 67 — Teilnahme an Betriebsratssitzungen§ 68 — Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen§ 69 — Sprechstunden§ 70 — Allgemeine Aufgaben§ 71 — Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zweiter Abschnitt — Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 72 — Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§ 73 — Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Dritter Abschnitt — Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 73a — Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§ 73b — Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil — Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erster Abschnitt — Allgemeines

§ 74 — Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 75 — Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen§ 76 — Einigungsstelle§ 76a — Kosten der Einigungsstelle§ 77 — Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen§ 78 — Schutzbestimmungen§ 78a — Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 79 — Geheimhaltungspflicht§ 79a — Datenschutz§ 80 — Allgemeine Aufgaben

Zweiter Abschnitt — Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 — Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers§ 82 — Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers§ 83 — Einsicht in die Personalakten§ 84 — Beschwerderecht§ 85 — Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat§ 86 — Ergänzende Vereinbarungen§ 86a — Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Dritter Abschnitt — Soziale Angelegenheiten

§ 87 — Mitbestimmungsrechte§ 88 — Freiwillige Betriebsvereinbarungen§ 89 — Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt — Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 — Unterrichtungs- und Beratungsrechte§ 91 — Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt — Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt — Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 92 — Personalplanung§ 92a — Beschäftigungssicherung§ 93 — Ausschreibung von Arbeitsplätzen§ 94 — Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze§ 95 — Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt — Berufsbildung

§ 96 — Förderung der Berufsbildung§ 97 — Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung§ 98 — Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt — Personelle Einzelmaßnahmen

§ 99 — Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen§ 100 — Vorläufige personelle Maßnahmen§ 101 — Zwangsgeld§ 102 — Mitbestimmung bei Kündigungen§ 103 — Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen§ 104 — Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer§ 105 — Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt — Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt — Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 106 — Wirtschaftsausschuss§ 107 — Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses§ 108 — Sitzungen§ 109 — Beilegung von Meinungsverschiedenheiten§ 109a — Unternehmensübernahme§ 110 — Unterrichtung der Arbeitnehmer

Zweiter Unterabschnitt — Betriebsänderungen

§ 111 — Betriebsänderungen§ 112 — Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112a — Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen§ 113 — Nachteilsausgleich

Fünfter Teil — Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

Erster Abschnitt — Seeschifffahrt

§ 114 — Grundsätze§ 115 — Bordvertretung§ 116 — Seebetriebsrat

Zweiter Abschnitt — Luftfahrt

§ 117 — Geltung für die Luftfahrt

Dritter Abschnitt — Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§ 118 — Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Sechster Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 — Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder§ 120 — Verletzung von Geheimnissen§ 121 — Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil — Änderung von Gesetzen

§ 122 § 123 § 124

Achter Teil — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 — Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 126 — Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§ 127 — Verweisungen§ 128 — Bestehende abweichende Tarifverträge§ 129 — Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie§ 130 — Öffentlicher Dienst§ 131 — (Berlin-Klausel)§ 132