GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

139 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Kapitel 1 — Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Geltungsbereich § 2 — Kostenfreiheit bei Gerichtskosten § 3 — Höhe der Kosten § 4 — Auftrag an einen Notar § 5 — Verweisung, Abgabe § 6 — Verjährung, Verzinsung § 7 — Elektronische Akte, elektronisches Dokument § 7a — Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 — Fälligkeit

§ 8 — Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren § 9 — Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen § 10 — Fälligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3 — Sicherstellung der Kosten

§ 11 — Zurückbehaltungsrecht § 12 — Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten § 13 — Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren § 14 — Auslagen des Gerichts § 15 — Abhängigmachung bei Notarkosten § 16 — Ausnahmen von der Abhängigmachung § 17 — Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 — Kostenerhebung

§ 18 — Ansatz der Gerichtskosten § 19 — Einforderung der Notarkosten § 20 — Nachforderung von Gerichtskosten § 21 — Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 — Kostenhaftung

Unterabschnitt 1 — Gerichtskosten

§ 22 — Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich § 23 — Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren § 24 — Kostenhaftung der Erben § 25 — Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge § 26 — Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen § 27 — Weitere Fälle der Kostenhaftung § 28 — Erlöschen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2 — Notarkosten

§ 29 — Kostenschuldner im Allgemeinen § 30 — Haftung der Urkundsbeteiligten § 31 — Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3 — Mehrere Kostenschuldner

§ 32 — Mehrere Kostenschuldner § 33 — Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6 — Gebührenvorschriften

§ 34 — Wertgebühren

Abschnitt 7 — Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Wertvorschriften

§ 35 — Grundsatz § 36 — Allgemeiner Geschäftswert § 37 — Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten § 38 — Belastung mit Verbindlichkeiten § 39 — Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2 — Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 40 — Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis § 41 — Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts § 42 — Wohnungs- und Teileigentum § 43 — Erbbaurechtsbestellung § 44 — Mithaft § 45 — Rangverhältnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3 — Bewertungsvorschriften

§ 46 — Sache § 47 — Sache bei Kauf § 48 — Land- und forstwirtschaftliches Vermögen § 49 — Grundstücksgleiche Rechte § 50 — Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen § 51 — Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen § 52 — Nutzungs- und Leistungsrechte § 53 — Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten § 54 — Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2 — Gerichtskosten

Abschnitt 1 — Gebührenvorschriften

§ 55 — Einmalige Erhebung der Gebühren § 56 — Teile des Verfahrensgegenstands § 57 — Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung § 58 — Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 — Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Wertvorschriften

§ 59 — Zeitpunkt der Wertberechnung § 60 — Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts § 61 — Rechtsmittelverfahren § 62 — Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Unterabschnitt 2 — Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 63 — Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 64 — Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung § 65 — Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern § 66 — (weggefallen)§ 67 — Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen § 68 — Verhandlung über Dispache § 69 — Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister § 70 — Gemeinschaften zur gesamten Hand § 71 — Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs § 72 — Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 73 — Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 74 — Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz § 75 — Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 76 — Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3 — Wertfestsetzung

§ 77 — Angabe des Werts § 78 — Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde § 79 — Festsetzung des Geschäftswerts § 80 — Schätzung des Geschäftswerts

Abschnitt 3 — Erinnerung und Beschwerde

§ 81 — Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde § 82 — Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung § 83 — Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts § 84 — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 3 — Notarkosten

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 85 — Notarielle Verfahren § 86 — Beurkundungsgegenstand § 87 — Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle

Abschnitt 2 — Kostenerhebung

§ 88 — Verzinsung des Kostenanspruchs § 89 — Beitreibung der Kosten und Zinsen § 90 — Zurückzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3 — Gebührenvorschriften

§ 91 — Gebührenermäßigung § 92 — Rahmengebühren § 93 — Einmalige Erhebung der Gebühren § 94 — Verschiedene Gebührensätze

Abschnitt 4 — Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Wertvorschriften

§ 95 — Mitwirkung der Beteiligten § 96 — Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2 — Beurkundung

§ 97 — Verträge und Erklärungen § 98 — Vollmachten und Zustimmungen § 99 — Miet-, Pacht- und Dienstverträge § 100 — Güterrechtliche Angelegenheiten § 101 — Annahme als Kind § 102 — Erbrechtliche Angelegenheiten § 103 — Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht § 104 — Rechtswahl § 105 — Anmeldung zu bestimmten Registern § 106 — Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern § 107 — Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne § 108 — Beschlüsse von Organen § 109 — Derselbe Beurkundungsgegenstand § 110 — Verschiedene Beurkundungsgegenstände § 111 — Besondere Beurkundungsgegenstände

Unterabschnitt 3 — Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten

§ 112 — Vollzug des Geschäfts § 113 — Betreuungstätigkeiten

Unterabschnitt 4 — Sonstige notarielle Geschäfte

§ 114 — Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung § 115 — Vermögensverzeichnis, Siegelung § 116 — Freiwillige Versteigerung von Grundstücken § 117 — Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten § 118 — Vorbereitung der Zwangsvollstreckung § 118a — Teilungssachen § 119 — Entwurf § 120 — Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung § 121 — Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen § 122 — Rangbescheinigung § 123 — Gründungsprüfung § 124 — Verwahrung

Abschnitt 5 — Gebührenvereinbarung

§ 125 — Verbot der Gebührenvereinbarung § 126 — Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6 — Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

§ 127 — Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 128 — Verfahren § 129 — Beschwerde und Rechtsbeschwerde § 130 — Gemeinsame Vorschriften § 131 — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 4 — Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 132 — Verhältnis zu anderen Gesetzen § 133 — Bekanntmachung von Neufassungen § 134 — Übergangsvorschrift § 135 — Sonderregelung für Baden-Württemberg § 136 — Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz § 137 — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen