SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

403 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Kapitel — Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt — Grundsätze

§ 1 — Ziele der Arbeitsförderung § 2 — Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit § 3 — Leistungen der Arbeitsförderung § 4 — Vorrang der Vermittlung § 5 — Vorrang der aktiven Arbeitsförderung § 6 — (weggefallen)§ 7 — Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung § 8 — Vereinbarkeit von Familie und Beruf § 9 — Ortsnahe Leistungserbringung § 9a — Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern § 9b — Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten § 10 — Jugendberufsagentur § 11 — (weggefallen)

Zweiter Abschnitt — Berechtigte

§ 12 — Geltung der Begriffsbestimmungen § 13 — Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter § 14 — Auszubildende § 15 — Ausbildung- und Arbeitsuchende § 16 — Arbeitslose § 17 — Drohende Arbeitslosigkeit § 18 — Langzeitarbeitslose § 19 — Menschen mit Behinderungen § 20 — Berufsrückkehrende § 21 — Träger

Dritter Abschnitt — Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 — Verhältnis zu anderen Leistungen § 23 — Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel — Versicherungspflicht

Erster Abschnitt — Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 — Versicherungspflichtverhältnis § 25 — Beschäftigte § 26 — Sonstige Versicherungspflichtige § 27 — Versicherungsfreie Beschäftigte § 28 — Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt — Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28a — Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel — Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt — Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt — Beratung

§ 29 — Beratungsangebot § 30 — Berufsberatung § 31 — Grundsätze der Berufsberatung § 31a — Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung § 32 — Eignungsfeststellung § 33 — Berufsorientierung § 34 — Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt — Vermittlung

§ 35 — Vermittlungsangebot § 36 — Grundsätze der Vermittlung § 37 — Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung § 37a — (weggefallen)§ 37b — (weggefallen)§ 37c — (weggefallen)§ 38 — Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden § 39 — Rechte und Pflichten der Arbeitgeber § 39a — Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Dritter Unterabschnitt — Gemeinsame Vorschriften

§ 40 — Allgemeine Unterrichtung § 41 — Einschränkung des Fragerechts § 42 — Grundsatz der Unentgeltlichkeit § 43 — Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt — Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 44 — Förderung aus dem Vermittlungsbudget § 45 — Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 46 — Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen § 47 — Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt — Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt — Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

§ 48 — Berufsorientierungsmaßnahmen § 48a — Berufsorientierungspraktikum § 49 — Berufseinstiegsbegleitung § 50 — Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt — Berufsvorbereitung

§ 51 — Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen § 52 — Förderungsberechtigte junge Menschen § 53 — Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme § 54 — Maßnahmekosten § 54a — Einstiegsqualifizierung § 55 — Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt — Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56 — Berufsausbildungsbeihilfe § 57 — Förderungsfähige Berufsausbildung § 58 — Förderung im Ausland § 59 — (weggefallen)§ 60 — Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung § 61 — Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung § 62 — Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen § 63 — Fahrkosten § 64 — Sonstige Aufwendungen § 65 — Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform § 66 — Anpassung der Bedarfssätze § 67 — Einkommensanrechnung § 68 — Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe § 69 — Dauer der Förderung § 70 — Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose § 71 — Auszahlung § 72 — Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt — Berufsausbildung

§ 73 — Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen § 73a — Mobilitätszuschuss § 74 — Assistierte Ausbildung § 75 — Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung § 75a — Vorphase der Assistierten Ausbildung § 76 — Außerbetriebliche Berufsausbildung § 76a — (weggefallen)§ 77 — (weggefallen)§ 78 — (weggefallen)§ 79 — (weggefallen)§ 80 — Anordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt — Jugendwohnheime

§ 80a — Förderung von Jugendwohnheimen § 80b — Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt — Berufliche Weiterbildung

§ 81 — Grundsatz § 82 — Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 82a — Qualifizierungsgeld § 82b — Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes § 82c — Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers § 83 — Weiterbildungskosten § 84 — Lehrgangskosten § 85 — Fahrkosten § 86 — Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung § 87 — Kinderbetreuungskosten § 87a — Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

Fünfter Abschnitt — Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt — Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88 — Eingliederungszuschuss § 89 — Höhe und Dauer der Förderung § 90 — Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen § 91 — Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses § 92 — Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt — Selbständige Tätigkeit

§ 93 — Gründungszuschuss § 94 — Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt — Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt — Kurzarbeitergeld

Erster Titel — Regelvoraussetzungen

§ 95 — Anspruch § 96 — Erheblicher Arbeitsausfall § 97 — Betriebliche Voraussetzungen § 98 — Persönliche Voraussetzungen § 99 — Anzeige des Arbeitsausfalls § 100 — Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel — Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 101 — Saison-Kurzarbeitergeld § 102 — Ergänzende Leistungen § 103 — Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel — Leistungsumfang

§ 104 — Dauer § 105 — Höhe § 106 — Nettoentgeltdifferenz § 106a — Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

Vierter Titel — Anwendung anderer Vorschriften

§ 107 — Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel — Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 108 — Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel — Verordnungsermächtigung

§ 109 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt — Transferleistungen

§ 110 — Transfermaßnahmen § 111 — Transferkurzarbeitergeld § 111a — Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt — Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt — Grundsätze

§ 112 — Teilhabe am Arbeitsleben § 113 — Leistungen zur Teilhabe § 114 — Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt — Allgemeine Leistungen

§ 115 — Leistungen § 116 — Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt — Besondere Leistungen

Erster Titel — Allgemeines

§ 117 — Grundsatz § 118 — Leistungen

Zweiter Titel — Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 — Übergangsgeld § 120 — Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld § 121 — Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit § 122 — Ausbildungsgeld § 123 — Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung § 124 — Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung § 125 — Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches § 126 — Einkommensanrechnung

Dritter Titel — Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 — Teilnahmekosten für Maßnahmen § 128 — Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

Vierter Titel — Anordnungsermächtigung

§ 129 — Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt — Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 — (weggefallen)§ 131 — (weggefallen)§ 131a — Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung § 131b — Weiterbildungsförderung in der Altenpflege § 132 — (weggefallen)§ 133 — Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk § 134 — (weggefallen)§ 135 — Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel — Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt — Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt — Regelvoraussetzungen

§ 136 — Anspruch auf Arbeitslosengeld § 137 — Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit § 138 — Arbeitslosigkeit § 139 — Sonderfälle der Verfügbarkeit § 140 — Zumutbare Beschäftigungen § 141 — Arbeitslosmeldung § 142 — Anwartschaftszeit § 143 — Rahmenfrist § 144 — Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt — Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 — Minderung der Leistungsfähigkeit § 146 — Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt — Anspruchsdauer

§ 147 — Grundsatz § 148 — Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt — Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149 — Grundsatz § 150 — Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen § 151 — Bemessungsentgelt § 152 — Fiktive Bemessung § 153 — Leistungsentgelt § 154 — Berechnung und Leistung

Fünfter Unterabschnitt — Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 155 — Anrechnung von Nebeneinkommen § 156 — Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen § 157 — Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung § 158 — Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung § 159 — Ruhen bei Sperrzeit § 160 — Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt — Erlöschen des Anspruchs

§ 161 — Erlöschen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt — Teilarbeitslosengeld

§ 162 — Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt — Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 163 — Verordnungsermächtigung § 164 — Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt — Insolvenzgeld

§ 165 — Anspruch § 166 — Anspruchsausschluss § 167 — Höhe § 168 — Vorschuss § 169 — Anspruchsübergang § 170 — Verfügungen über das Arbeitsentgelt § 171 — Verfügungen über das Insolvenzgeld § 172 — Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt — Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173 — Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung § 174 — Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung § 175 — Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fünftes Kapitel — Zulassung von Trägern und Maßnahmen

§ 176 — Grundsatz § 177 — Fachkundige Stelle § 178 — Trägerzulassung § 179 — Maßnahmezulassung § 180 — Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung § 181 — Zulassungsverfahren § 182 — Beirat § 183 — Qualitätsprüfung § 184 — Verordnungsermächtigung

Sechstes Kapitel — Ergänzende vergabespezifische Regelungen

§ 185 — Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen § 186 — (weggefallen)§ 240 — (weggefallen)

Siebtes Kapitel — Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt — Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 — Aufgaben § 281 — Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung § 282 — Arbeitsmarkt- und Berufsforschung § 282a — Übermittlung von Daten § 282b — Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur § 283 — Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt — Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt — Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 284 — Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten § 285 — (weggefallen)§ 287 — Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer § 288 — Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt — Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel — Berufsberatung

§ 288a — Untersagung der Berufsberatung § 289 — Offenbarungspflicht § 290 — Vergütungen

Zweiter Titel — Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291 — (weggefallen)§ 292 — Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland § 293 — (weggefallen)§ 296 — Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden § 296a — Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung § 297 — Unwirksamkeit von Vereinbarungen § 298 — Behandlung von Daten § 299 — Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung § 300 — (weggefallen)

Dritter Titel — Verordnungsermächtigung

§ 301 — Verordnungsermächtigung § 302 — (weggefallen)

Dritter Abschnitt — (weggefallen)

§ 304 — (weggefallen)

Achtes Kapitel — Pflichten

Erster Abschnitt — Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt — Meldepflichten

§ 309 — Allgemeine Meldepflicht § 310 — Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit § 310a — Meldepflicht für sonstige Personen

Zweiter Unterabschnitt — Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten

§ 311 — Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung § 312 — Arbeitsbescheinigung § 312a — Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts § 313 — Nebeneinkommensbescheinigung § 313a — Bescheinigungsverfahren § 314 — Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt — Auskunftspflichten

§ 315 — Allgemeine Auskunftspflicht Dritter § 316 — Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld § 317 — Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld § 318 — Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 319 — Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt — Sonstige Pflichten

§ 320 — Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt — Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 — Schadensersatz

Dritter Abschnitt — Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a — Verordnungsermächtigung § 322 — Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel — Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt — Antrag und Fristen

§ 323 — Antragserfordernis § 324 — Antrag vor Leistung § 325 — Wirkung des Antrages § 326 — Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt — Zuständigkeit

§ 327 — Grundsatz

Dritter Abschnitt — Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 — Vorläufige Entscheidung § 329 — Einkommensberechnung in besonderen Fällen § 330 — Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten § 331 — Vorläufige Zahlungseinstellung § 332 — Übergang von Ansprüchen § 333 — Aufrechnung § 334 — Pfändung von Leistungen § 335 — Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung § 336 — (weggefallen)§ 336a — Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt — Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 — Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt — Berechnungsgrundsätze

§ 338 — Allgemeine Berechnungsgrundsätze § 339 — Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel — Finanzierung

Erster Abschnitt — Finanzierungsgrundsatz

§ 340 — Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt — Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt — Beiträge

§ 341 — Beitragssatz und Beitragsbemessung § 342 — Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 343 — (weggefallen)§ 344 — Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 345 — Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger § 345a — Pauschalierung der Beiträge § 345b — Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zweiter Unterabschnitt — Verfahren

§ 346 — Beitragstragung bei Beschäftigten § 347 — Beitragstragung bei sonstigen Versicherten § 348 — Beitragszahlung für Beschäftigte § 349 — Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige § 349a — Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag § 350 — Meldungen der Sozialversicherungsträger § 351 — Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt — Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352 — Verordnungsermächtigung § 352a — Anordnungsermächtigung § 353 — Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt — Umlagen

Erster Unterabschnitt — Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354 — Grundsatz § 355 — Höhe der Umlage § 356 — Umlageabführung § 357 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt — Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 — Aufbringung der Mittel § 359 — Einzug und Weiterleitung der Umlage § 360 — Umlagesatz § 361 — Verordnungsermächtigung § 362 — (weggefallen)

Vierter Abschnitt — Beteiligung des Bundes

§ 363 — Finanzierung aus Bundesmitteln § 364 — Liquiditätshilfen § 365 — Stundung von Darlehen

Fünfter Abschnitt — Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366 — Bildung und Anlage der Rücklage § 366a — Versorgungsfonds

Elftes Kapitel — Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt — Bundesagentur für Arbeit

§ 367 — Bundesagentur für Arbeit § 368 — Aufgaben der Bundesagentur § 368a — Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch § 369 — Besonderheiten zum Gerichtsstand § 370 — Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt — Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt — Verfassung

§ 371 — Selbstverwaltungsorgane § 372 — Satzung und Anordnungen § 373 — Verwaltungsrat § 374 — Verwaltungsausschüsse § 374a — (weggefallen)§ 375 — Amtsdauer § 376 — Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt — Berufung und Abberufung

§ 377 — Berufung und Abberufung der Mitglieder § 378 — Berufungsfähigkeit § 379 — Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt — Neutralitätsausschuss

§ 380 — Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt — Vorstand und Verwaltung

§ 381 — Vorstand der Bundesagentur § 382 — Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder § 383 — Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit § 384 — Geschäftsführung der Regionaldirektionen § 385 — Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt § 386 — Innenrevision § 387 — Personal der Bundesagentur § 388 — Ernennung der Beamtinnen und Beamten § 389 — Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte § 390 — Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen § 391 — (weggefallen)§ 392 — Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt — Aufsicht

§ 393 — Aufsicht

Fünfter Abschnitt — Datenschutz

§ 394 — Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur § 395 — Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen § 396 — Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot § 397 — Automatisierter Datenabgleich § 398 — Datenübermittlung durch beauftragte Dritte § 399 — (weggefallen)

Zwölftes Kapitel — Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt — Bußgeldvorschriften

§ 404 — Bußgeldvorschriften § 405 — Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt — (weggefallen)

§ 406 — (weggefallen)

Dreizehntes Kapitel — Sonderregelungen

Erster Abschnitt — (weggefallen)

§ 409 — (weggefallen)§ 411 — (weggefallen)§ 412 — (weggefallen)§ 413 — (weggefallen)§ 414 — (weggefallen)§ 415 — (weggefallen)§ 416 — (weggefallen)

Zweiter Abschnitt — Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 — Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“§ 418 — Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 419 — (weggefallen)§ 420 — Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt § 421 — Förderung der Teilnahme an Sprachkursen § 421a — Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen § 421b — Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland § 421c — Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit § 421d — Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld § 421e — Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union § 421f — Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld § 421g — Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland

Dritter Abschnitt — Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 — Leistungen der aktiven Arbeitsförderung § 423 § 424

Vierter Abschnitt — Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 — Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht § 426 — (weggefallen)§ 427 — (weggefallen)§ 427a — Gleichstellung von Mutterschaftszeiten § 428 — (weggefallen)§ 429 § 430 — Sonstige Entgeltersatzleistungen § 431 — (weggefallen)§ 432 — (weggefallen)§ 433

Fünfter Abschnitt — Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen

§ 434 — Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 435 — Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat § 436 — Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 437 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 438 — (weggefallen)§ 439 — Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 440 — Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente § 441 — Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung § 442 — Beschäftigungschancengesetz § 443 — Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt § 444 — Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung § 444a — Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung § 445 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes § 445a — Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes § 446 — Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften § 447 — Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung § 448 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern § 449 — Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung § 450 — Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung § 451 — Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 452 — Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts § 453 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze § 454 — Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung § 455 — Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes § 455a — Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes § 456 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes § 457 — Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 458 — Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung § 459 — Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 § 460 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze