AktG | Aktiengesetz

392 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Buch — Aktiengesellschaft

Erster Teil — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Wesen der Aktiengesellschaft § 2 — Gründerzahl § 3 — Formkaufmann. Börsennotierung § 4 — Firma § 5 — Sitz § 6 — Grundkapital § 7 — Mindestnennbetrag des Grundkapitals § 8 — Form und Mindestbeträge der Aktien § 9 — Ausgabebetrag der Aktien § 10 — Aktien und Zwischenscheine § 11 — Aktien besonderer Gattung § 12 — Stimmrecht § 13 — Unterzeichnung der Aktien § 14 — Zuständigkeit § 15 — Verbundene Unternehmen § 16 — In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen § 17 — Abhängige und herrschende Unternehmen § 18 — Konzern und Konzernunternehmen § 19 — Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 20 — Mitteilungspflichten § 21 — Mitteilungspflichten der Gesellschaft § 22 — Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil — Gründung der Gesellschaft

§ 23 — Feststellung der Satzung § 24 — (weggefallen)§ 25 — Bekanntmachungen der Gesellschaft § 26 — Sondervorteile. Gründungsaufwand § 27 — Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen § 28 — Gründer § 29 — Errichtung der Gesellschaft § 30 — Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers § 31 — Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung § 32 — Gründungsbericht § 33 — Gründungsprüfung. Allgemeines § 33a — Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 34 — Umfang der Gründungsprüfung § 35 — Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer § 36 — Anmeldung der Gesellschaft § 36a — Leistung der Einlagen § 37 — Inhalt der Anmeldung § 37a — Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 38 — Prüfung durch das Gericht § 39 — Inhalt der Eintragung § 40 — (weggefallen)§ 41 — Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe § 42 — Einpersonen-Gesellschaft § 43 § 45 — Sitzverlegung § 46 — Verantwortlichkeit der Gründer § 47 — Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern § 48 — Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats § 49 — Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer § 50 — Verzicht und Vergleich § 51 — Verjährung der Ersatzansprüche § 52 — Nachgründung § 53 — Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil — Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 53a — Gleichbehandlung der Aktionäre § 54 — Hauptverpflichtung der Aktionäre § 55 — Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 56 — Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen § 57 — Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 — Verwendung des Jahresüberschusses § 59 — Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn § 60 — Gewinnverteilung § 61 — Vergütung von Nebenleistungen § 62 — Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen § 63 — Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 64 — Ausschluß säumiger Aktionäre § 65 — Zahlungspflicht der Vormänner § 66 — Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten § 67 — Eintragung im Aktienregister § 67a — Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen § 67b — Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre § 67c — Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes § 67d — Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären § 67e — Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre § 67f — Kosten; Verordnungsermächtigung § 68 — Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung § 69 — Rechtsgemeinschaft an einer Aktie § 70 — Berechnung der Aktienbesitzzeit § 71 — Erwerb eigener Aktien § 71a — Umgehungsgeschäfte § 71b — Rechte aus eigenen Aktien § 71c — Veräußerung und Einziehung eigener Aktien § 71d — Erwerb eigener Aktien durch Dritte § 71e — Inpfandnahme eigener Aktien § 72 — Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren § 73 — Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft § 74 — Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine § 75 — Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil — Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt — Vorstand

§ 76 — Leitung der Aktiengesellschaft § 77 — Geschäftsführung § 78 — Vertretung § 79 — (weggefallen)§ 80 — Angaben auf Geschäftsbriefen § 81 — Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder § 82 — Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis § 83 — Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen § 84 — Bestellung und Abberufung des Vorstands § 85 — Bestellung durch das Gericht § 86 § 87 — Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder § 87a — Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften § 88 — Wettbewerbsverbot § 89 — Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder § 90 — Berichte an den Aufsichtsrat § 91 — Organisation. Buchführung § 92 — Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 93 — Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 94 — Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt — Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt — Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

§ 117 — Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt — Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt — Rechte der Hauptversammlung

§ 118 — Allgemeines § 118a — Virtuelle Hauptversammlung § 119 — Rechte der Hauptversammlung § 120 — Entlastung § 120a — Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht

Zweiter Unterabschnitt — Einberufung der Hauptversammlung

§ 121 — Allgemeines § 122 — Einberufung auf Verlangen einer Minderheit § 123 — Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis § 124 — Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung § 124a — Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft § 125 — Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder § 126 — Anträge von Aktionären § 127 — Wahlvorschläge von Aktionären § 127a — Aktionärsforum § 128 — (weggefallen)

Dritter Unterabschnitt — Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht

§ 129 — Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung § 130 — Niederschrift § 130a — Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen § 131 — Auskunftsrecht des Aktionärs § 132 — Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Vierter Unterabschnitt — Stimmrecht

§ 133 — Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit § 134 — Stimmrecht § 134a — Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich § 134b — Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten § 134c — Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern § 134d — Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater § 135 — Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde § 135a — Mehrstimmrechtsaktien § 136 — Ausschluß des Stimmrechts § 137 — Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

Fünfter Unterabschnitt — Sonderbeschluß

§ 138 — Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung

Sechster Unterabschnitt — Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

§ 139 — Wesen § 140 — Rechte der Vorzugsaktionäre § 141 — Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Siebenter Unterabschnitt — Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 142 — Bestellung der Sonderprüfer § 143 — Auswahl der Sonderprüfer § 144 — Verantwortlichkeit der Sonderprüfer § 145 — Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht § 146 — Kosten § 147 — Geltendmachung von Ersatzansprüchen § 148 — Klagezulassungsverfahren § 149 — Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil — Rechnungslegung Gewinnverwendung

Erster Abschnitt — Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht

§ 150 — Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage § 150a — (weggefallen)§ 151 — (weggefallen)§ 152 — Vorschriften zur Bilanz § 153 — (weggefallen)§ 158 — Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung § 159 § 160 — Vorschriften zum Anhang § 161 — Erklärung zum Corporate Governance Kodex § 162 — Vergütungsbericht

Zweiter Abschnitt — Prüfung des Jahresabschlusses

Erster Unterabschnitt — Prüfung durch Abschlußprüfer

§ 163

Zweiter Unterabschnitt — Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 170 — Vorlage an den Aufsichtsrat § 171 — Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt — Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Erster Unterabschnitt — Feststellung des Jahresabschlusses

§ 172 — Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat § 173 — Feststellung durch die Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt — Gewinnverwendung

§ 174

Dritter Unterabschnitt — Ordentliche Hauptversammlung

§ 175 — Einberufung § 176 — Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt — Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§ 177 § 178

Sechster Teil — Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt — Satzungsänderung

§ 179 — Beschluß der Hauptversammlung § 179a — Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens § 180 — Zustimmung der betroffenen Aktionäre § 181 — Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt — Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt — Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 182 — Voraussetzungen § 183 — Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 183a — Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung § 184 — Anmeldung des Beschlusses § 185 — Zeichnung der neuen Aktien § 186 — Bezugsrecht § 187 — Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien § 188 — Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 189 — Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 190 — (weggefallen)§ 191 — Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Zweiter Unterabschnitt — Bedingte Kapitalerhöhung

§ 192 — Voraussetzungen § 193 — Erfordernisse des Beschlusses § 194 — Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 195 — Anmeldung des Beschlusses § 196 — (weggefallen)§ 197 — Verbotene Aktienausgabe § 198 — Bezugserklärung § 199 — Ausgabe der Bezugsaktien § 200 — Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung § 201 — Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt — Genehmigtes Kapital

§ 202 — Voraussetzungen § 203 — Ausgabe der neuen Aktien § 204 — Bedingungen der Aktienausgabe § 205 — Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 206 — Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt — Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 207 — Voraussetzungen § 208 — Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen § 209 — Zugrunde gelegte Bilanz § 210 — Anmeldung und Eintragung des Beschlusses § 211 — Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 212 — Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte § 213 — Teilrechte § 214 — Aufforderung an die Aktionäre § 215 — Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien § 216 — Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter § 217 — Beginn der Gewinnbeteiligung § 218 — Bedingtes Kapital § 219 — Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen § 220 — Wertansätze

Fünfter Unterabschnitt — Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

§ 221

Dritter Abschnitt — Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt — Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 222 — Voraussetzungen § 223 — Anmeldung des Beschlusses § 224 — Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 225 — Gläubigerschutz § 226 — Kraftloserklärung von Aktien § 227 — Anmeldung der Durchführung § 228 — Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt — Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 229 — Voraussetzungen § 230 — Verbot von Zahlungen an die Aktionäre § 231 — Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage § 232 — Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten § 233 — Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz § 234 — Rückwirkung der Kapitalherabsetzung § 235 — Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung § 236 — Offenlegung

Dritter Unterabschnitt — Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien

§ 237 — Voraussetzungen § 238 — Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 239 — Anmeldung der Durchführung

Vierter Unterabschnitt — Ausweis der Kapitalherabsetzung

§ 240

Siebenter Teil — Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt — Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt — Allgemeines

§ 241 — Nichtigkeitsgründe § 242 — Heilung der Nichtigkeit § 243 — Anfechtungsgründe § 244 — Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.§ 245 — Anfechtungsbefugnis § 246 — Anfechtungsklage § 246a — Freigabeverfahren § 247 — Streitwert § 248 — Urteilswirkung § 248a — Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage § 249 — Nichtigkeitsklage

Zweiter Unterabschnitt — Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 250 — Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 251 — Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 252 — Urteilswirkung § 253 — Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 254 — Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 255 — Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen § 255a — Gewährung zusätzlicher Aktien § 255b — Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Zweiter Abschnitt — Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

§ 256 — Nichtigkeit § 257 — Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt — Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 258 — Bestellung der Sonderprüfer § 259 — Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen § 260 — Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 261 — Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung § 261a — Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil — Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt — Auflösung

Erster Unterabschnitt — Auflösungsgründe und Anmeldung

§ 262 — Auflösungsgründe § 263 — Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt — Abwicklung

§ 264 — Notwendigkeit der Abwicklung § 265 — Abwickler § 266 — Anmeldung der Abwickler § 267 — Aufruf der Gläubiger § 268 — Pflichten der Abwickler § 269 — Vertretung durch die Abwickler § 270 — Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht § 271 — Verteilung des Vermögens § 272 — Gläubigerschutz § 273 — Schluß der Abwicklung § 274 — Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt — Nichtigerklärung der Gesellschaft

§ 275 — Klage auf Nichtigerklärung § 276 — Heilung von Mängeln § 277 — Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Zweites Buch — Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 278 — Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien § 279 — Firma § 280 — Feststellung der Satzung. Gründer § 281 — Inhalt der Satzung § 282 — Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter § 283 — Persönlich haftende Gesellschafter § 284 — Wettbewerbsverbot § 285 — Hauptversammlung § 286 — Jahresabschluß. Lagebericht § 287 — Aufsichtsrat § 288 — Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung § 289 — Auflösung § 290 — Abwicklung

Drittes Buch — Verbundene Unternehmen

Erster Teil — Unternehmensverträge

Erster Abschnitt — Arten von Unternehmensverträgen

§ 291 — Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag § 292 — Andere Unternehmensverträge

Zweiter Abschnitt — Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen

§ 293 — Zustimmung der Hauptversammlung § 293a — Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b — Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c — Bestellung der Vertragsprüfer § 293d — Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293e — Prüfungsbericht § 293f — Vorbereitung der Hauptversammlung § 293g — Durchführung der Hauptversammlung § 294 — Eintragung. Wirksamwerden § 295 — Änderung § 296 — Aufhebung § 297 — Kündigung § 298 — Anmeldung und Eintragung § 299 — Ausschluß von Weisungen

Dritter Abschnitt — Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger

§ 300 — Gesetzliche Rücklage § 301 — Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 — Verlustübernahme § 303 — Gläubigerschutz

Vierter Abschnitt — Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

§ 304 — Angemessener Ausgleich § 305 — Abfindung § 306 § 307 — Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre

Zweiter Teil — Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Erster Abschnitt — Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

§ 308 — Leitungsmacht § 309 — Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens § 310 — Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Zweiter Abschnitt — Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags

§ 311 — Schranken des Einflusses § 312 — Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen § 313 — Prüfung durch den Abschlußprüfer § 314 — Prüfung durch den Aufsichtsrat § 315 — Sonderprüfung § 316 — Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag § 317 — Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter § 318 — Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Dritter Teil — Eingegliederte Gesellschaften

§ 319 — Eingliederung § 320 — Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß § 320a — Wirkungen der Eingliederung § 320b — Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre § 321 — Gläubigerschutz § 322 — Haftung der Hauptgesellschaft § 323 — Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 324 — Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme § 325 § 326 — Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft § 327 — Ende der Eingliederung

Vierter Teil — Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 327a — Übertragung von Aktien gegen Barabfindung § 327b — Barabfindung § 327c — Vorbereitung der Hauptversammlung § 327d — Durchführung der Hauptversammlung § 327e — Eintragung des Übertragungsbeschlusses § 327f — Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Fünfter Teil — Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 328 — Beschränkung der Rechte

Sechster Teil — Rechnungslegung im Konzern

§ 329 § 337 § 338

Viertes Buch — Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften

Erster Teil — Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften

§ 393a — Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes § 394 — Berichte der Aufsichtsratsmitglieder § 395 — Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Teil — Gerichtliche Auflösung

§ 396 — Voraussetzungen § 397 — Anordnungen bei der Auflösung § 398 — Eintragung

Dritter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften

§ 399 — Falsche Angaben § 400 — Unrichtige Darstellung § 401 — Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 402 — Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen § 403 — Verletzung der Berichtspflicht § 404 — Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 404a — Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen § 405 — Ordnungswidrigkeiten § 406 — (weggefallen)§ 407 — Zwangsgelder § 407a — Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle § 408 — Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 409 — Geltung in Berlin § 410 — Inkrafttreten