SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

478 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Kapitel — Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt — Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 — Beschäftigte § 2 — Selbständig Tätige § 3 — Sonstige Versicherte § 4 — Versicherungspflicht auf Antrag § 5 — Versicherungsfreiheit § 6 — Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt — Freiwillige Versicherung

§ 7 — Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt — Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 — Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel — Leistungen

Erster Abschnitt — Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt — Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9 — Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe § 10 — Persönliche Voraussetzungen § 11 — Versicherungsrechtliche Voraussetzungen § 12 — Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt — Umfang der Leistungen

Erster Titel — Allgemeines und Fallmanagement

§ 13 — Leistungsumfang § 13a — Fallmanagement § 14 — Leistungen zur Prävention

Zweiter Titel — Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 15 — Leistungen zur medizinischen Rehabilitation § 15a — Leistungen zur Kinderrehabilitation § 16 — Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 17 — Leistungen zur Nachsorge § 18 — (weggefallen)

Dritter Titel — Übergangsgeld

§ 20 — Anspruch § 21 — Höhe und Berechnung § 22 — (weggefallen)

Vierter Titel — Ergänzende Leistungen

§ 28 — Ergänzende Leistungen § 29 § 30

Fünfter Titel — Sonstige Leistungen

§ 31 — Sonstige Leistungen

Sechster Titel — Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 — Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt — Renten

Erster Unterabschnitt — Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 — Rentenarten § 34 — Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Zweiter Unterabschnitt — Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel — Renten wegen Alters

§ 35 — Regelaltersrente § 36 — Altersrente für langjährig Versicherte § 37 — Altersrente für schwerbehinderte Menschen § 38 — Altersrente für besonders langjährig Versicherte § 39 — (weggefallen)§ 40 — Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute § 41 — Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses § 42 — Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel — Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43 — Rente wegen Erwerbsminderung § 44 § 45 — Rente für Bergleute

Dritter Titel — Renten wegen Todes

§ 46 — Witwenrente und Witwerrente § 47 — Erziehungsrente § 48 — Waisenrente § 49 — Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel — Wartezeiterfüllung

§ 50 — Wartezeiten § 51 — Anrechenbare Zeiten § 52 — Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung § 53 — Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel — Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 — Begriffsbestimmungen § 55 — Beitragszeiten § 56 — Kindererziehungszeiten § 57 — Berücksichtigungszeiten § 58 — Anrechnungszeiten § 59 — Zurechnungszeit § 60 — Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung § 61 — Ständige Arbeiten unter Tage § 62 — Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt — Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel — Grundsätze

§ 63 — Grundsätze

Zweiter Titel — Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 — Rentenformel für Monatsbetrag der Rente § 65 — Anpassung der Renten § 66 — Persönliche Entgeltpunkte § 67 — Rentenartfaktor § 68 — Aktueller Rentenwert § 68a — Schutzklausel § 69 — Verordnungsermächtigung

Dritter Titel — Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten § 71 — Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)§ 72 — Grundbewertung § 73 — Vergleichsbewertung § 74 — Begrenzte Gesamtleistungsbewertung § 75 — Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn § 76 — Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich § 76a — Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse § 76b — Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung § 76c — Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting § 76d — Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters § 76e — Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung § 76f — Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit § 76g — Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung § 77 — Zugangsfaktor § 78 — Zuschlag bei Waisenrenten § 78a — Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel — Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79 — Grundsatz § 80 — Monatsbetrag der Rente § 81 — Persönliche Entgeltpunkte § 82 — Rentenartfaktor § 83 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten § 84 — Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)§ 85 — Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)§ 86 — (weggefallen)§ 86a — Zugangsfaktor § 87 — Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel — Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

§ 88 — Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten § 88a — Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt — Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89 — Mehrere Rentenansprüche § 90 — Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe § 91 — Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte § 92 — Waisenrente und andere Leistungen an Waisen § 93 — Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung § 94 — (weggefallen)§ 95 — (weggefallen)§ 96 — Nachversicherte Versorgungsbezieher § 96a — Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst § 97 — Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes § 97a — Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung § 98 — Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt — Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99 — Beginn § 100 — Änderung und Ende § 101 — Beginn und Änderung in Sonderfällen § 102 — Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt — Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103 — Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit § 104 — Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat § 105 — Tötung eines Angehörigen

Dritter Abschnitt — Zusatzleistungen

§ 106 — Zuschuss zur Krankenversicherung § 107 — Rentenabfindung § 108 — Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt — Serviceleistungen

§ 109 — Renteninformation und Rentenauskunft § 109a — Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

Fünfter Abschnitt — Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110 — Grundsatz § 111 — Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss § 112 — Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit § 113 — Höhe der Rente § 114 — Besonderheiten

Sechster Abschnitt — Durchführung

Erster Unterabschnitt — Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 — Beginn § 116 — Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe § 117 — Abschluss § 117a — Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Zweiter Unterabschnitt — Auszahlung und Anpassung

§ 118 — Fälligkeit und Auszahlung § 118a — Anpassungsmitteilung § 119 — Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 120 — Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt — Rentensplitting

§ 120a — Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten § 120b — Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen § 120c — Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten § 120d — Verfahren und Zuständigkeit § 120e — Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt — Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120f — Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten § 120g — Externe Teilung § 120h — Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt — Berechnungsgrundsätze

§ 121 — Allgemeine Berechnungsgrundsätze § 122 — Berechnung von Zeiten § 123 — Berechnung von Geldbeträgen § 124 — Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel — Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt — Organisation

Erster Unterabschnitt — Deutsche Rentenversicherung

§ 125 — Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt — Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 — Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung § 127 — Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene § 127a — Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen § 128 — Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger § 128a — Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland § 129 — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte § 130 — Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See § 131 — Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt — Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 — Versicherungsträger § 133 — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte § 134 — Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten § 135 — Nachversicherung § 136 — Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See § 136a — Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung § 137 — Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137a — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse § 137b — Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung § 137c — Vermögen, Haftung § 137d — Organe § 137e — Beirat

Vierter Unterabschnitt — Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 — Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung § 139 — Erweitertes Direktorium § 140 — Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt — Vereinigung von Regionalträgern

§ 141 — Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen § 142 — Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt — Beschäftigte der Versicherungsträger

§ 143 — Bundesunmittelbare Versicherungsträger § 144 — Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt — Datenstelle der Rentenversicherung

§ 145 — Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung § 146 — (weggefallen)

Zweiter Abschnitt — Datenschutz und Datensicherheit

§ 147 — Versicherungsnummer § 148 — Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger § 149 — Versicherungskonto § 150 — Dateisysteme bei der Datenstelle § 151 — Auskünfte der Deutschen Post AG § 151a — Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt § 151b — Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung § 151c — Übermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung § 152 — Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel — Finanzierung

Erster Abschnitt — Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt — Umlageverfahren

§ 153 — Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt — Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 — Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung § 154a — Sicherungsniveau vor Steuern § 155 — Aufgabe des Sozialbeirats § 156 — Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt — Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt — Beiträge

Erster Titel — Allgemeines

§ 157 — Grundsatz § 158 — Beitragssätze § 159 — Beitragsbemessungsgrenzen § 160 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel — Beitragsbemessungsgrundlagen

§ 161 — Grundsatz § 162 — Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 163 — Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 164 § 165 — Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger § 166 — Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter § 167 — Freiwillig Versicherte

Dritter Titel — Verteilung der Beitragslast

§ 168 — Beitragstragung bei Beschäftigten § 169 — Beitragstragung bei selbständig Tätigen § 170 — Beitragstragung bei sonstigen Versicherten § 171 — Freiwillig Versicherte § 172 — Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht § 172a — Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel — Zahlung der Beiträge

§ 173 — Grundsatz § 174 — Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen § 175 — Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten § 176 — Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen § 176a — Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen § 176b — Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen § 176c — Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich § 177 — Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten § 178 — Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel — Erstattungen

§ 179 — Erstattung von Aufwendungen § 180 — Verordnungsermächtigung

Sechster Titel — Nachversicherung

§ 181 — Berechnung und Tragung der Beiträge § 182 — Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen § 183 — Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich § 184 — Fälligkeit der Beiträge und Aufschub § 185 — Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung § 186 — Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung § 186a — Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel — Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 — Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich § 187a — Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters § 187b — Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse § 188 — Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel — Berechnungsgrundsätze

§ 189 — Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt — Verfahren

Erster Titel — Meldungen

§ 190 — Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden § 190a — Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen § 191 — Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen § 192 — Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst § 192a — Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung § 192b — Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen § 192c — Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich § 193 — Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten § 194 — Gesonderte Meldung und Hochrechnung § 195 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel — Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 — Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Dritter Titel — Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 — Wirksamkeit von Beiträgen § 198 — Neubeginn und Hemmung von Fristen § 199 — Vermutung der Beitragszahlung § 200 — Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen § 201 — Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung § 202 — Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung § 203 — Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel — Nachzahlung

§ 204 — Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation § 205 — Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen § 206 — Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute § 207 — Nachzahlung für Ausbildungszeiten § 208 — (weggefallen)§ 209 — Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel — Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 — Beitragserstattung § 211 — Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge § 212 — Beitragsüberwachung § 212a — Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung § 212b — Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt — Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt — Beteiligung des Bundes

§ 213 — Zuschüsse des Bundes § 214 — Liquiditätssicherung § 214a — Liquiditätserfassung § 215 — Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt — Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216 — Nachhaltigkeitsrücklage § 217 — Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage § 218 — (weggefallen)§ 219 — Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung § 220 — Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren § 221 — Ausgaben für das Verwaltungsvermögen § 222 — Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt — Erstattungen

§ 223 — Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich § 224 — Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit § 224a — Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung § 224b — Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung § 225 — Erstattung durch den Träger der Versorgungslast § 226 — Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt — Abrechnung der Aufwendungen

§ 227 — Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel — Sonderregelungen

Erster Abschnitt — Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt — Grundsatz

§ 228 — Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt — Versicherter Personenkreis

§ 229 — Versicherungspflicht § 229a — Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet § 230 — Versicherungsfreiheit § 231 — Befreiung von der Versicherungspflicht § 231a — Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet § 232 — Freiwillige Versicherung § 233 — Nachversicherung § 233a — Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt — Teilhabe

§ 234 — Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe § 234a — Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt — Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 235 — Regelaltersrente § 236 — Altersrente für langjährig Versicherte § 236a — Altersrente für schwerbehinderte Menschen § 236b — Altersrente für besonders langjährig Versicherte § 237 — Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit § 237a — Altersrente für Frauen § 238 — Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute § 239 — Knappschaftsausgleichsleistung § 240 — Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit § 241 — Rente wegen Erwerbsminderung § 242 — Rente für Bergleute § 242a — Witwenrente und Witwerrente § 243 — Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten § 243a — Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet § 243b — Wartezeit § 244 — Anrechenbare Zeiten § 244a — Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung § 245 — Vorzeitige Wartezeiterfüllung § 245a — Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet § 246 — Beitragsgeminderte Zeiten § 247 — Beitragszeiten § 248 — Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland § 249 — Beitragszeiten wegen Kindererziehung § 249a — Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet § 249b — Berücksichtigungszeiten wegen Pflege § 250 — Ersatzzeiten § 251 — Ersatzzeiten bei Handwerkern § 252 — Anrechnungszeiten § 252a — Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet § 253 — Pauschale Anrechnungszeit § 253a — Zurechnungszeit § 254 — Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung § 254a — Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt — Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254b — (weggefallen)§ 254c — (weggefallen)§ 254d — Umbenennung in Entgeltpunkte § 255 — Rentenartfaktor § 255a — (weggefallen)§ 255b — (weggefallen)§ 255c — Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024 § 255d — Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026 § 255e — Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031 § 255f — (weggefallen)§ 255g — Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021 § 255h — Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031 § 255i — Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031 § 255j — Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022 § 256 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten § 256a — Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet § 256b — Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten § 256c — Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage § 257 — Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten § 258 — Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten § 259 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug § 259a — Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 § 259b — Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem § 260 — Beitragsbemessungsgrenzen § 261 — Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte § 262 — Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt § 263 — Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten § 264 — Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich § 264a — (weggefallen)§ 264b — Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung § 264c — Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten § 264d — Zugangsfaktor § 265 — Knappschaftliche Besonderheiten

Sechster Unterabschnitt — Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 266 — Erhöhung des Grenzbetrags § 267 — (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt — Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

§ 268 — Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten § 268a — Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt — Zusatzleistungen

§ 269 — Steigerungsbeträge § 269a — (weggefallen)§ 269b — Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern § 270 — (weggefallen)§ 270a

Neunter Unterabschnitt — Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270b — Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit § 271 — Höhe der Rente § 272 — Besonderheiten § 272a — Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt — Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel — Organisation

§ 273 — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See § 273a — Zuständigkeit in Zweifelsfällen

Zweiter Titel — Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274 — Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 § 274a — Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes § 274b — Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Dritter Titel — Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274c — Ausgleichsverfahren

Elfter Unterabschnitt — Finanzierung

Erster Titel — (weggefallen)

§ 275

Zweiter Titel — Beiträge

§ 276 — Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung § 276a — Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit § 276b — Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich § 277 — Beitragsrecht bei Nachversicherung § 277a — Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet § 278 — Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung § 278a — Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet § 279 — Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern § 279a — Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet § 279b — (weggefallen)§ 279c — Beitragstragung im Beitrittsgebiet § 279d — Beitragszahlung im Beitrittsgebiet § 279e — (weggefallen)§ 279f — (weggefallen)§ 279g — Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten § 280 — Höherversicherung für Zeiten vor 1998 § 281 — Nachversicherung § 281a — (weggefallen)§ 281b — Verordnungsermächtigung

Dritter Titel — Verfahren

§ 281c — Meldepflichten im Beitrittsgebiet § 282 — Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze § 283 — (weggefallen)§ 284 — Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte § 285 — Nachzahlung bei Nachversicherung § 286 — Versicherungskarten § 286a — Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen § 286b — Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet § 286c — Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet § 286d — Beitragserstattung § 286e — Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung § 286f — Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung § 286g — Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen § 286h — Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Vierter Titel — Berechnungsgrundlagen

§ 287 — Beitragssatzgarantie bis 2025 § 287a — (weggefallen)§ 287b — Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe § 287c — (weggefallen)§ 287d — Erstattungen in besonderen Fällen § 287e — (weggefallen)§ 287f — (weggefallen)§ 287g — Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027 § 287h — Bundesmittel und Mindestrücklage § 288

Fünfter Titel — Erstattungen

§ 289 — Wanderversicherungsausgleich § 289a — Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich § 290 — Erstattung durch den Träger der Versorgungslast § 290a — Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet § 291 — Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld § 291a — Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit § 291b — Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026 § 291c — Erstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027 § 292 — Verordnungsermächtigung § 292a — Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel — Vermögensanlagen

§ 293 — Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt — Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

§ 294 — Anspruchsvoraussetzungen § 294a — Besonderheiten für das Beitrittsgebiet § 295 — Höhe der Leistung § 296 — Beginn und Ende § 297 — Zuständigkeit § 298 — Durchführung § 299 — Anrechnungsfreiheit

Zweiter Abschnitt — Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt — Grundsatz

§ 300 — Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt — Leistungen zur Teilhabe

§ 301 — Leistungen zur Teilhabe

Dritter Unterabschnitt — Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 302 — Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen § 302a — Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten § 302b — Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 303 — Witwerrente § 303a — Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit § 304 — Waisenrente § 305 — Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt — Rentenhöhe

§ 306 — Grundsatz § 307 — Umwertung in persönliche Entgeltpunkte § 307a — Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets § 307b — Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets § 307c — Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b § 307d — Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung § 307e — Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020 § 307f — Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992 § 307g — Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung § 307h — Evaluierung § 307i — Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes § 307j — Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025 § 308 — Umstellungsrenten § 309 — Neufeststellung auf Antrag § 310 — Erneute Neufeststellung von Renten § 310a — Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post § 310b — Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz § 310c — Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt — Zusammentreffen von Renten und von Einkommen

§ 311 — Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung § 312 — Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979 § 313 — Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 314 — Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes § 314a — Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Sechster Unterabschnitt — Zusatzleistungen

§ 315 — Zuschuss zur Krankenversicherung § 315a — Auffüllbetrag § 315b — Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets § 316 — (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt — Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 317 — Grundsatz § 318 — (weggefallen)§ 319 — Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt — Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319a — Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt — Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319b — Übergangszuschlag

Elfter Unterabschnitt — Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 319d — Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld

Sechstes Kapitel — Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden

§ 320 — Bußgeldvorschriften § 321 — Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 322 — Unterrichtung durch die Träger der Rentenversicherung zum Zwecke der Sicherung der Tariftreue