StPO | Strafprozeßordnung

684 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Buch — Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt — Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1 — Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 — Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 — Begriff des Zusammenhanges § 4 — Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 — Maßgebendes Verfahren § 6 — Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a — Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt — Gerichtsstand

§ 7 — Gerichtsstand des Tatortes § 8 — Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 9 — Gerichtsstand des Ergreifungsortes § 10 — Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen § 10a — Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres § 11 — Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter § 11a — Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung § 12 — Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände § 13 — Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen § 13a — Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14 — Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15 — Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16 — Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17 — (weggefallen)§ 19 — Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20 — Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts § 21 — Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt — Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22 — Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes § 23 — Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung § 24 — Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit § 25 — Ablehnungszeitpunkt § 26 — Ablehnungsverfahren § 26a — Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags § 27 — Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28 — Rechtsmittel § 29 — Verfahren nach Ablehnung eines Richters § 30 — Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen § 31 — Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt — Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32 — Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 32a — Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen § 32b — Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung § 32c — Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung § 32d — Pflicht zur elektronischen Übermittlung § 32e — Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken § 32f — Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a — Gerichtliche Entscheidungen

§ 33 — Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung § 33a — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs § 34 — Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen § 34a — Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss § 35 — Bekanntmachung § 35a — Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b — Verfahren bei Zustellungen

§ 36 — Zustellung und Vollstreckung § 37 — Zustellungsverfahren § 38 — Unmittelbare Ladung § 39 — (weggefallen)§ 40 — Öffentliche Zustellung § 41 — Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fünfter Abschnitt — Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42 — Berechnung von Tagesfristen § 43 — Berechnung von Wochen- und Monatsfristen § 44 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung § 45 — Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag § 46 — Zuständigkeit; Rechtsmittel § 47 — Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt — Zeugen

§ 48 — Zeugenpflichten; Ladung § 48a — Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot § 49 — Vernehmung des Bundespräsidenten § 50 — Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung § 51 — Folgen des Ausbleibens eines Zeugen § 52 — Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten § 53 — Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger § 53a — Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen § 54 — Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55 — Auskunftsverweigerungsrecht § 56 — Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes § 57 — Belehrung § 58 — Vernehmung; Gegenüberstellung § 58a — Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58b — Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 59 — Vereidigung § 60 — Vereidigungsverbote § 61 — Recht zur Eidesverweigerung § 62 — Vereidigung im vorbereitenden Verfahren § 63 — Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter § 64 — Eidesformel § 65 — Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen § 66 — Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung § 67 — Berufung auf einen früheren Eid § 68 — Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz § 68a — Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes § 68b — Zeugenbeistand § 69 — Vernehmung zur Sache § 70 — Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 71 — Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt — Sachverständige und Augenschein

§ 72 — Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige § 73 — Auswahl des Sachverständigen § 74 — Ablehnung des Sachverständigen § 75 — Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens § 76 — Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen § 77 — Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen § 78 — Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen § 79 — Vereidigung des Sachverständigen § 80 — Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung § 80a — Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren § 81 — Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens § 81a — Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe § 81b — Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten § 81c — Untersuchung anderer Personen § 81d — Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts § 81e — Molekulargenetische Untersuchung § 81f — Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung § 81g — DNA-Identitätsfeststellung § 81h — DNA-Reihenuntersuchung § 82 — Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren § 83 — Anordnung einer neuen Begutachtung § 84 — Sachverständigenvergütung § 85 — Sachverständige Zeugen § 86 — Richterlicher Augenschein § 87 — Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche § 88 — Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung § 89 — Umfang der Leichenöffnung § 90 — Öffnung der Leiche eines Neugeborenen § 91 — Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung § 92 — Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung § 93 — Schriftgutachten

Achter Abschnitt — Ermittlungsmaßnahmen

§ 94 — Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 95 — Herausgabepflicht § 95a — Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot § 96 — Amtlich verwahrte Schriftstücke § 97 — Beschlagnahmeverbot § 98 — Verfahren bei der Beschlagnahme § 98a — Rasterfahndung § 98b — Verfahren bei der Rasterfahndung § 98c — Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 99 — Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen § 100 — Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen § 100a — Telekommunikationsüberwachung § 100b — Online-Durchsuchung § 100c — Akustische Wohnraumüberwachung § 100d — Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte § 100e — Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c § 100f — Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum § 100g — Erhebung von Verkehrsdaten § 100h — Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum § 100i — Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten § 100j — Bestandsdatenauskunft § 100k — Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten § 101 — Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen § 101a — Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten § 101b — Statistische Erfassung; Berichtspflichten § 102 — Durchsuchung bei Beschuldigten § 103 — Durchsuchung bei anderen Personen § 104 — Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit § 105 — Verfahren bei der Durchsuchung § 106 — Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts § 107 — Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis § 108 — Beschlagnahme anderer Gegenstände § 109 — Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände § 110 — Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien § 110a — Verdeckter Ermittler § 110b — Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers § 110c — Befugnisse des Verdeckten Ermittlers § 110d — Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches § 111 — Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten § 111a — Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111b — Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung § 111c — Vollziehung der Beschlagnahme § 111d — Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen § 111e — Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung § 111f — Vollziehung des Vermögensarrestes § 111g — Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes § 111h — Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes § 111i — Insolvenzverfahren § 111j — Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes § 111k — Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes § 111l — Mitteilungen § 111m — Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände § 111n — Herausgabe beweglicher Sachen § 111o — Verfahren bei der Herausgabe § 111p — Notveräußerung § 111q — Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt — Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112 — Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe § 112a — Haftgrund der Wiederholungsgefahr § 113 — Untersuchungshaft bei leichteren Taten § 114 — Haftbefehl § 114a — Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung § 114b — Belehrung des verhafteten Beschuldigten § 114c — Benachrichtigung von Angehörigen § 114d — Mitteilungen an die Vollzugsanstalt § 114e — Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt § 115 — Vorführung vor den zuständigen Richter § 115a — Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts § 116 — Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls § 116a — Aussetzung gegen Sicherheitsleistung § 116b — Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen § 117 — Haftprüfung § 118 — Verfahren bei der Haftprüfung § 118a — Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung § 118b — Anwendung von Rechtsmittelvorschriften § 119 — Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft § 119a — Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde § 120 — Aufhebung des Haftbefehls § 121 — Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate § 122 — Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht § 122a — Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr § 123 — Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen § 124 — Verfall der geleisteten Sicherheit § 125 — Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls § 126 — Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen § 126a — Einstweilige Unterbringung § 127 — Vorläufige Festnahme § 127a — Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme § 127b — Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren § 128 — Vorführung bei vorläufiger Festnahme § 129 — Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung § 130 — Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a — Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 131 — Ausschreibung zur Festnahme § 131a — Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung § 131b — Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen § 131c — Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen § 132 — Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b — Vorläufiges Berufsverbot

§ 132a — Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt — Vernehmung des Beschuldigten

§ 133 — Ladung § 134 — Vorführung § 135 — Sofortige Vernehmung § 136 — Vernehmung § 136a — Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt — Verteidigung

§ 137 — Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers § 138 — Wahlverteidiger § 138a — Ausschließung des Verteidigers § 138b — Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland § 138c — Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung § 138d — Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers § 139 — Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar § 140 — Notwendige Verteidigung § 141 — Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers § 141a — Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers § 142 — Zuständigkeit und Bestellungsverfahren § 143 — Dauer und Aufhebung der Bestellung § 143a — Verteidigerwechsel § 144 — Zusätzliche Pflichtverteidiger § 145 — Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145a — Zustellungen an den Verteidiger § 146 — Verbot der Mehrfachverteidigung § 146a — Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 — Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148 — Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148a — Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 149 — Zulassung von Beiständen § 150 — (weggefallen)

Zweites Buch — Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt — Öffentliche Klage

Zweiter Abschnitt — Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158 — Strafanzeige; Strafantrag § 159 — Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod § 160 — Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung § 160a — Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern § 160b — Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten § 161 — Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft § 161a — Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft § 162 — Ermittlungsrichter § 163 — Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren § 163a — Vernehmung des Beschuldigten § 163b — Maßnahmen zur Identitätsfeststellung § 163c — Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung § 163d — Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen § 163e — Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen § 163f — Längerfristige Observation § 163g — Automatische Kennzeichenerfassung § 164 — Festnahme von Störern § 165 — Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug § 166 — Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen § 167 — Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft § 168 — Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen § 168a — Art der Protokollierung; Aufzeichnungen § 168b — Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen § 168c — Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen § 168d — Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins § 168e — Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten § 169 — Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169a — Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 170 — Entscheidung über eine Anklageerhebung § 171 — Einstellungsbescheid § 172 — Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren § 173 — Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 174 — Verwerfung des Antrags § 175 — Anordnung der Anklageerhebung § 176 — Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 — Kosten

Dritter Abschnitt — (weggefallen)

Vierter Abschnitt — Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198 — (weggefallen)§ 199 — Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 200 — Inhalt der Anklageschrift § 201 — Übermittlung der Anklageschrift § 202 — Anordnung ergänzender Beweiserhebungen § 202a — Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten § 203 — Eröffnungsbeschluss § 204 — Nichteröffnungsbeschluss § 205 — Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen § 206 — Keine Bindung an Anträge § 206a — Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis § 206b — Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung § 207 — Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 208 — (weggefallen)§ 209 — Eröffnungszuständigkeit § 209a — Besondere funktionelle Zuständigkeiten § 210 — Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss § 211 — Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt — Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212 — Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten § 213 — Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung § 214 — Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel § 215 — Zustellung des Eröffnungsbeschlusses § 216 — Ladung des Angeklagten § 217 — Ladungsfrist § 218 — Ladung des Verteidigers § 219 — Beweisanträge des Angeklagten § 220 — Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten § 221 — Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen § 222 — Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen § 222a — Mitteilung der Besetzung des Gerichts § 222b — Besetzungseinwand § 223 — Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter § 224 — Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin § 225 — Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter § 225a — Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt — Hauptverhandlung

§ 226 — Ununterbrochene Gegenwart § 227 — Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger § 228 — Aussetzung und Unterbrechung § 229 — Höchstdauer einer Unterbrechung § 230 — Ausbleiben des Angeklagten § 231 — Anwesenheitspflicht des Angeklagten § 231a — Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten § 231b — Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung § 231c — Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger § 232 — Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten § 233 — Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen § 234 — Vertretung des abwesenden Angeklagten § 234a — Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten § 235 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten § 236 — Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten § 237 — Verbindung mehrerer Strafsachen § 238 — Verhandlungsleitung § 239 — Kreuzverhör § 240 — Fragerecht § 241 — Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden § 241a — Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden § 242 — Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen § 243 — Gang der Hauptverhandlung § 244 — Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen § 245 — Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel § 246 — Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung § 246a — Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung § 247 — Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen § 247a — Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen § 248 — Entlassung der Zeugen und Sachverständigen § 249 — Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren § 250 — Grundsatz der persönlichen Vernehmung § 251 — Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen § 252 — Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung § 253 — Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung § 254 — Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen § 255 — Protokollierung der Verlesung § 255a — Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung § 256 — Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen § 257 — Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung § 257a — Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen § 257b — Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten § 257c — Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten § 258 — Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes § 259 — Dolmetscher § 260 — Urteil § 261 — Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung § 262 — Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen § 263 — Abstimmung § 264 — Gegenstand des Urteils § 265 — Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage § 265a — Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen § 266 — Nachtragsanklage § 267 — Urteilsgründe § 268 — Urteilsverkündung § 268a — Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung § 268b — Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft § 268c — Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots § 268d — Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 269 — Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung § 270 — Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung § 271 — Hauptverhandlungsprotokoll § 272 — Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls § 273 — Beurkundung der Hauptverhandlung § 274 — Beweiskraft des Protokolls § 275 — Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt — Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 275a — Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt — Verfahren gegen Abwesende

§ 276 — Begriff der Abwesenheit § 277 — (weggefallen)§ 285 — Beweissicherungszweck § 286 — Vertretung von Abwesenden § 287 — Benachrichtigung von Abwesenden § 288 — Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige § 289 — Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter § 290 — Vermögensbeschlagnahme § 291 — Bekanntmachung der Beschlagnahme § 292 — Wirkung der Bekanntmachung § 293 — Aufhebung der Beschlagnahme § 294 — Verfahren nach Anklageerhebung § 295 — Sicheres Geleit

Drittes Buch — Rechtsmittel

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 296 — Rechtsmittelberechtigte § 297 — Einlegung durch den Verteidiger § 298 — Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299 — Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300 — Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301 — Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 302 — Zurücknahme und Verzicht § 303 — Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

Zweiter Abschnitt — Beschwerde

§ 304 — Zulässigkeit § 305 — Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a — Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 — Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 — Keine Vollzugshemmung § 308 — Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 — Entscheidung § 310 — Weitere Beschwerde § 311 — Sofortige Beschwerde § 311a — Nachträgliche Anhörung des Gegners

Dritter Abschnitt — Berufung

§ 312 — Zulässigkeit § 313 — Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 — Form und Frist § 315 — Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 — Hemmung der Rechtskraft § 317 — Berufungsbegründung § 318 — Berufungsbeschränkung § 319 — Verspätete Einlegung § 320 — Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 — Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 322 — Verwerfung ohne Hauptverhandlung § 322a — Entscheidung über die Annahme der Berufung § 323 — Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung § 324 — Gang der Berufungshauptverhandlung § 325 — Verlesung von Urkunden § 326 — Schlussvorträge § 327 — Umfang der Urteilsprüfung § 328 — Inhalt des Berufungsurteils § 329 — Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung § 330 — Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters § 331 — Verbot der Verschlechterung § 332 — Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Vierter Abschnitt — Revision

§ 333 — Zulässigkeit § 334 — (weggefallen)§ 335 — Sprungrevision § 336 — Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen § 337 — Revisionsgründe § 338 — Absolute Revisionsgründe § 339 — Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten § 340 — Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 — Form und Frist § 342 — Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 — Hemmung der Rechtskraft § 344 — Revisionsbegründung § 345 — Revisionsbegründungsfrist § 346 — Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 — Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348 — Unzuständigkeit des Gerichts § 349 — Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 350 — Revisionshauptverhandlung § 351 — Gang der Revisionshauptverhandlung § 352 — Umfang der Urteilsprüfung § 353 — Aufhebung des Urteils und der Feststellungen § 354 — Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 354a — Entscheidung bei Gesetzesänderung § 355 — Verweisung an das zuständige Gericht § 356 — Urteilsverkündung § 356a — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung § 357 — Revisionserstreckung auf Mitverurteilte § 358 — Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch — Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

§ 359 — Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten § 360 — Keine Hemmung der Vollstreckung § 361 — Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten § 362 — Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten § 363 — Unzulässigkeit § 364 — Behauptung einer Straftat § 364a — Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren § 364b — Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens § 365 — Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag § 366 — Inhalt und Form des Antrags § 367 — Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung § 368 — Verwerfung wegen Unzulässigkeit § 369 — Beweisaufnahme § 370 — Entscheidung über die Begründetheit § 371 — Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung § 372 — Sofortige Beschwerde § 373 — Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung § 373a — Verfahren bei Strafbefehl

Fünftes Buch — Beteiligung des Verletzten am Verfahren

Erster Abschnitt — Definition

§ 373b — Begriff des Verletzten

Zweiter Abschnitt — Privatklage

§ 374 — Zulässigkeit; Privatklageberechtigte § 375 — Mehrere Privatklageberechtigte § 376 — Anklageerhebung bei Privatklagedelikten § 377 — Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung § 378 — Beistand und Vertreter des Privatklägers § 379 — Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe § 379a — Gebührenvorschuss § 380 — Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung § 381 — Erhebung der Privatklage § 382 — Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten § 383 — Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld § 384 — Weiteres Verfahren § 385 — Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht § 386 — Ladung von Zeugen und Sachverständigen § 387 — Vertretung in der Hauptverhandlung § 388 — Widerklage § 389 — Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts § 390 — Rechtsmittel des Privatklägers § 391 — Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung § 392 — Wirkung der Rücknahme § 393 — Tod des Privatklägers § 394 — Bekanntmachung an den Beschuldigten

Dritter Abschnitt — Nebenklage

§ 395 — Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 396 — Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 397 — Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397a — Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 397b — Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung § 398 — Fortgang des Verfahrens bei Anschluss § 399 — Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen § 400 — Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers § 401 — Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger § 402 — Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

Vierter Abschnitt — Adhäsionsverfahren

§ 403 — Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren § 404 — Antrag; Prozesskostenhilfe § 405 — Vergleich § 406 — Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung § 406a — Rechtsmittel § 406b — Vollstreckung § 406c — Wiederaufnahme des Verfahrens

Fünfter Abschnitt — Sonstige Befugnisse des Verletzten

§ 406d — Auskunft über den Stand des Verfahrens § 406e — Akteneinsicht § 406f — Verletztenbeistand § 406g — Psychosoziale Prozessbegleitung § 406h — Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten § 406i — Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren § 406j — Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens § 406k — Weitere Informationen § 406l — Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

Sechstes Buch — Besondere Arten des Verfahrens

Erster Abschnitt — Verfahren bei Strafbefehlen

§ 407 — Zulässigkeit § 408 — Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag § 408a — Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens § 408b — Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe § 409 — Inhalt des Strafbefehls § 410 — Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft § 411 — Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung § 412 — Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Zweiter Abschnitt — Sicherungsverfahren

§ 413 — Zulässigkeit § 414 — Verfahren; Antragsschrift § 415 — Hauptverhandlung ohne Beschuldigten § 416 — Übergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2a — Beschleunigtes Verfahren

§ 417 — Zulässigkeit § 418 — Durchführung der Hauptverhandlung § 419 — Entscheidung des Gerichts; Strafmaß § 420 — Beweisaufnahme

Dritter Abschnitt — Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

§ 421 — Absehen von der Einziehung § 422 — Abtrennung der Einziehung § 423 — Einziehung nach Abtrennung § 424 — Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren § 425 — Absehen von der Verfahrensbeteiligung § 426 — Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren § 427 — Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren § 428 — Vertretung des Einziehungsbeteiligten § 429 — Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten § 430 — Stellung in der Hauptverhandlung § 431 — Rechtsmittelverfahren § 432 — Einziehung durch Strafbefehl § 433 — Nachverfahren § 434 — Entscheidung im Nachverfahren § 435 — Selbständiges Einziehungsverfahren § 436 — Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren § 437 — Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren § 438 — Nebenbetroffene am Strafverfahren § 439 — Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen § 440 — (weggefallen)§ 443 — Vermögensbeschlagnahme

Vierter Abschnitt — Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 444 — Verfahren § 445 — (weggefallen)

Siebentes Buch — Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Erster Abschnitt — Strafvollstreckung

§ 449 — Vollstreckbarkeit § 450 — Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung § 450a — Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung § 451 — Vollstreckungsbehörde § 452 — Begnadigungsrecht § 453 — Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt § 453a — Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt § 453b — Bewährungsüberwachung § 453c — Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung § 454 — Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung § 454a — Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes § 454b — Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung § 455 — Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit § 455a — Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation § 456 — Vorübergehender Aufschub § 456a — Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung § 456b — (weggefallen)§ 456c — Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes § 457 — Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl § 458 — Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung § 459 — Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes § 459a — Bewilligung von Zahlungserleichterungen § 459b — Anrechnung von Teilbeträgen § 459c — Beitreibung der Geldstrafe § 459d — Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe § 459e — Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe § 459f — Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe § 459g — Vollstreckung von Nebenfolgen § 459h — Entschädigung § 459i — Mitteilungen § 459j — Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe § 459k — Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses § 459l — Ansprüche des Betroffenen § 459m — Entschädigung in sonstigen Fällen § 459n — Zahlungen auf Wertersatzeinziehung § 459o — Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen § 460 — Nachträgliche Gesamtstrafenbildung § 461 — Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus § 462 — Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde § 462a — Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts § 463 — Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 463a — Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen § 463b — Beschlagnahme von Führerscheinen § 463c — Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung § 463d — Gerichtshilfe § 463e — Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zweiter Abschnitt — Kosten des Verfahrens

§ 464 — Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464a — Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen § 464b — Kostenfestsetzung § 464c — Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten § 464d — Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen § 465 — Kostentragungspflicht des Verurteilten § 466 — Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner § 467 — Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung § 467a — Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme § 468 — Kosten bei Straffreierklärung § 469 — Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige § 470 — Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags § 471 — Kosten bei Privatklage § 472 — Notwendige Auslagen des Nebenklägers § 472a — Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b — Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 — Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a — Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Achtes Buch — Schutz und Verwendung von Daten

Erster Abschnitt — Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

§ 474 — Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen § 475 — Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen § 476 — Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken § 477 — Datenübermittlung von Amts wegen § 478 — Form der Datenübermittlung § 479 — Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen § 480 — Entscheidung über die Datenübermittlung § 481 — Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke § 482 — Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Zweiter Abschnitt — Regelungen über die Datenverarbeitung

§ 483 — Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens § 484 — Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung § 485 — Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung § 486 — Gemeinsame Dateisysteme § 487 — Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft § 488 — Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen § 489 — Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten § 490 — Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme § 491 — Auskunft an betroffene Personen

Dritter Abschnitt — Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 492 — Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister § 493 — Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen § 494 — Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung § 495 — Auskunft an betroffene Personen

Vierter Abschnitt — Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

§ 496 — Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte § 497 — Datenverarbeitung im Auftrag § 498 — Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten § 499 — Löschung elektronischer Aktenkopien

Fünfter Abschnitt — Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 500 — Entsprechende Anwendung